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Einig über Handlungsbedarf

Klausurtagung des Kreistags zu Abfallwirtschaftsthemen in Süßen

Der Kreistag war sich bei seiner Klausurtagung einig, dass man sich uneinig ist. Zwar besteht fraktionsübergreifend und auch von Seiten der Landkreisverwaltung Handlungsbedarf, jedoch ist die Art und Weise nach wie vor umstritten.

Seit Mitte 2015 gibt es im Landkreis den so genannten Biomüll, der wöchentlich abgeholt wird. Diese gesetzlich vorgeschriebene kostenintensive Maßnahme zur Steigerung der Mülltrennung wird nur sehr wenig angenommen. Im letzten Jahr kamen statistisch gesehen sechs kg pro Einwohner zusammen, im baden-württembergischen Landesvergleich waren es 49 kg pro Einwohner. Zielvorgabe für Landkreise sind 25 kg.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde nun in der anberaumten Klausurtagung unter anderem über die Möglichkeit der kostenlosen Bereitstellung von Biobeuteln, die bisher je 10er Beutel 2,50 Euro (7,5 l) bzw. 5,00 Euro (15 l) kosten, beratschlagt.

„Allein die Kosten hierfür, die zusätzlich zur jährlichen Müllgebühr anfallen, sind für viele abschreckend“, findet Wolfgang Schmid. „Hinzu kommt, dass unsere Müllkosten im Landesvergleich sehr hoch sind“, ergänzt Erich Hieber.

In der nichtöffentlichen Klausurtagung wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Beschlüsse konnten dabei jedoch nicht gefasst werden. Nun sollen die besprochenen Maßnahmen ausgearbeitet und dem zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr (UVA) vorgelegt werden.

Für die CDU-Fraktion ein längst überfälliger Schritt. „Wir fordern nach wie vor die kostenlose Bereitstellung von Biobeuteln, eine Ersparnis für den Bürger bei Mülltrennung, um den Umstellungswillen zu fördern und halten Kontrollen für Restmülleimer für bedenklich“, fasst Rainer Staib zusammen.

„Alleine der Begriff ´Restmüll´ ist viel zu unpräzise. Wie können die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, was rein darf und was nicht?!“, fragt Albrecht Bosch rhetorisch. Hierdurch könne keine Mülltrennungsbereitschaft erreicht werden.