„Vor der Haushaltsverabschiedung muss ein Finanzierungskonzept stehen“

CDU-Kreistagsfraktion fordert konkrete Sparvorschläge von Landkreisverwaltung

„Wir fordern noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2019 ein Konzept für die Sicherung der finanziellen Zukunftsfähigkeit des Landkreises Göppingen“, fasst der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Wolfgang Rapp zusammen. Gemeinsam hat die größte Fraktion im Göppinger Kreistag in einer zweitägigen Klausur in Wiesensteig mehrere Anträge erarbeitet. Damit gehen die Christdemokraten in die anstehenden Haushaltsberatungen.

 

Zentrales Anliegen ist ihnen dabei die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landkreises. „Das von uns eingeforderte Konzept soll eine Obergrenze der Kreisumlage beinhalten sowie konkrete Spar- und Konsolidierungsvorschläge in der Größenordnung von mindestens drei Prozent der Kreisumlage umfassen“, erläutert Rapp weiter. Ihm und seinen politischen Mitstreitern ist dies sehr wichtig. „Wir fordern seit Jahren eine Priorisierung von Projekten, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen langfristig zu sichern“, so der Fraktionschef.

Rapp führt hierzu aus: „Die Kosten der Großprojekte wie Neubau der Klinik am Eichert, Vollintegration VVS und Landratsamt-Erweiterung können noch nicht endgültig benannt werden. Hinzu kommen wichtige Zukunftsprojekte, wie Digitalisierung und Bildungsoffensive (u. a. bauliche Schulerweiterungen), die weitere Ausgaben in bisher noch nicht bekannter Größenordnung mit sich bringen. Auch die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans wird zukünftig höhere Ausgaben erfordern, während sich die Entwicklung der Sozialausgaben nach den bisherigen Erfahrungen eher nach oben als nach unten entwickeln werden.“

Die CDU-Fraktion sieht die Gefahr einer finanziellen Überforderung. „Vorausschauendes Handeln ist daher gefragt. Alles andere wird sich rächen!“, bekräftigt Rapp. Eine schmerzhafte Konsolidierung möchte die CDU-Fraktion vermeiden.

„Wir möchten bereits jetzt konkrete Sparmaßnahmen aufgezeigt bekommen und diese umsetzen, bevor der Haushalt 2019 verabschiedet wird“, formuliert Rapp das Bestreben der CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte. „Eine dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage ist für uns kein geeignetes Mittel, um eine Konsolidierung zu vermeiden. Denn damit nehmen wir insbesondere kleinen Gemeinden den Spielraum für eigene Investitionen.“