Vorausschauend denken, planen und handeln, um im Voraus zu sein

Stellungnahme der C D U -Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2 0 1 9

Es gilt das geschriebene und gesprochene Wort

Anrede,

der 9. November gilt als „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte.
Er markiert Scheitern (1848) und Neuanfang (1918), steht für Umsturzversuch (1923), für Terror und Verfolgung (1938) und für das Ende der Teilung Deutschlands (1989).
Der 9. November 2018 wird als wichtiger Meilenstein in die Geschichte des Landkreises eingehen. Mit dem heutigen Baubeschluss der Klinik am Eichert ist er der Start in eine ereignisreiche Zukunft.
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Diese Erkenntnis hatte im 4. Jahrhundert vor Christus schon der athenische Politiker Perikles.
Und der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry sagte dazu: „Die Zukunft soll man nicht vorhersehen wollen, sondern möglich machen.“
Wir haben im 80. Lebensjahr des Landkreises wegweisende Entscheidungen zu treffen, deren Auswirkungen jedoch (noch) nicht abschließend quantifizierbar sind. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie macht man Zukunft möglich?
Auf jeden Fall müssen zunächst Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen werden: weg von emotional geführten Debatten, zurück zu sachlich-faktischen Diskussionen, andere Meinungen respektieren und demokratisch gefasste Beschlüsse akzeptieren.
Und dann gilt es: vorausschauend denken, planen und handeln, um in der Zukunft im Voraus zu sein.
Die Fehler der Vergangenheit, Herr Landrat, holen uns jetzt ein.
Immer und immer wieder haben wir in den letzten Jahren eine Strategie- und Strukturdebatte gefordert. Permanent haben wir gefordert, Ziele und Maßnahmen zu priorisieren. Doch weder Landrat noch die anderen Fraktionen wollten diesen Weg konsequent mitgehen.
Während in anderen Kreisen regelmäßig Haushaltsstrukturkommissionen erfolgreich tätig sind, Ziele definieren und Richtwerte festlegen, wurde bei uns im Landkreis die Strategie- und Strukturkommission, in der von Anfang an gebremst und verhindert wurde, immer weniger, dann nur noch selten und schließlich gar nicht mehr einberufen. Dabei haben wir im Landkreis Göppingen weitaus bessere Handlungshilfen als andere. Mit dem fortgeschriebenen Finanzkonzept 2030 haben wir ein hervorragendes Diagnoseinstrument, das uns hilft, unserer Aufgabe gerecht zu werden, nämlich die Zukunft gut und verlässlich zu gestalten.

Der Haushaltsplan 2019, ein fast 600 Seiten schwerer Wälzer, ist aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion haushaltstechnisch ein einfaches Werk. Einnahmen und Ausgaben sind im Wesentlichen ausgeglichen. Der noch vorhandene Fehlbetrag wird sich im Jahresabschluss egalisiert haben. Dies haben die vergangenen Haushaltsjahre eindrucksvoll gezeigt. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt vor dem Hintergrund der reichlichen Überschüsse in den Jahresabschlüssen aus den vergangenen Jahren ausdrücklich, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf mit einer Deckungslücke in Höhe von knapp 3 Mio. Euro startet. Diese Deckungslücke entspricht nahezu den verbleibenden Erträgen aus dem Jahr 2017. Wir begrüßen sehr, dass die Überschüsse zeitnah eingesetzt und damit die bisher leider üblich gewordene Doppelbelastung der Kommunen aufgegeben wird.
Eine deutlich größere Herausforderung werden die Folgehaushalte darstellen. In den kommenden Monaten wird über die Großprojekte des Landkreises entschieden, deren Kosten noch nicht final benannt werden können und deren Finanzierung weder andere Projekte und Maßnahmen in Frage stellen noch die Städte und Gemeinden überfordern dürfen. Der Kreistag muss vor den Entscheidungen wissen, wie die Verwaltung und allen voran Sie, Herr Landrat Wolff, die laufenden Kosten und die Finanzierung der Projekte im Haushalt unterbringen werden. Und zwar in Haushalten, die sowohl dem Landkreis als auch den kreisangehörigen Kommunen die notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume lassen.
A 01: Wir beantragen daher, dass die Verwaltung vor der Verabschiedung des
Haushaltes 2019 ihr Konzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des
Landkreises Göppingen vorlegt.
Dieses Konzept hat vor allem zwei Punkte zu beinhalten:
a. Eine Obergrenze der Kreisumlage
b. Spar- und Konsolidierungsvorschläge in der Größenordnung von mindestens 3 Punkten Kreisumlage.

Der Berg der Zukunftsaufgaben wächst und wird immer größer.
Obwohl das Investitionspaket des Landkreises so groß wie noch nie ist, haben wir immer noch keine strategischen Leitplanken.
Wir wollen handeln – wir müssen handeln – wir werden handeln. Doch unser Handeln muss langfristig tragbar sowie nachhaltig und partnerschaftlich finanziert sein.
Unsere Zukunftsstrategie muss transparent sein, um in einem guten und konstruktiven Miteinander die Bürger und die Kommunen mitzunehmen.
Unsere Zukunftsstrategie darf nicht zu Lasten anderer gehen.
Daher muss ein Risikomanagement parallel zum Finanzkonzept ein ständig fortlaufender Prozess sein.
A 02: Wir beantragen, in einer Zukunftskonferenz, entsprechend und
basierend auf dem Finanzkonzept 2030, eine Zukunftsoffensive GP 2030 zu
entwickeln.
A 03: Außerdem regen wir die Wiedereinführung der Strategie- und
Strukturkommission an.
Klare Prioritäten und mehr strategische Ausrichtung, das erwarten wir von der Verwaltung.
Dabei richtet sich unser Augenmerk auch auf die Wirtschaftsförderung.
Die Steuerkraftsumme des Landkreises spiegelt in aller Deutlichkeit die aktuelle Herausforderung des Landkreises Göppingen wieder. Es geht uns im Ergebnis nicht schlecht, im Vergleich zu anderen Landkreisen sind wir jedoch strukturell deutlich unterdurchschnittlich gut aufgestellt. Dies bedeutet, dass uns im Landkreis eine Abschwächung der Wirtschaft besonders hart treffen wird. Im Land stieg die Steuerkraftsumme im Schnitt um 6%, im Landkreis um 0,4%. Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsleistung des Landkreises sind nach Aussage von Ihnen, Herr Landrat, deutlich unterdurchschnittlich. Für die CDU sind beide Punkte ein wesentlicher Teil der Basis für die künftige Entwicklung des Landkreises. Wir werden die Wirtschaftsförderung weiterhin aktiv-konstruktiv begleiten und unterstützen. Hierfür benötigen wir grundsätzliche Antworten zur Zielsetzung und künftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.
A 04: Wir beantragen einen Bericht der Wirtschaftsförderung, der folgende
Fragen beantwortet:
• Was sind aus Sicht der Verwaltung die Ziele der Wirtschaftsförderung?
• Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde bisher versucht, diese Ziele zu erreichen? Welche Verbesserungen sind eingetreten?
• Welche künftigen Maßnahmen sind von der Verwaltung geplant, um die Ziele der Kreiswirtschaftsförderung zu erreichen?
Der Landkreis übernimmt immer mehr Aufgaben und entwickelt sich zum Premiumdienstleister, was per se nicht zu kritisieren ist. Die Frage ist jedoch, was können wir uns vor dem Hintergrund der großen Investitionen und kostspieligen Zielen (VVS-Vollintegration/Nahverkehrsplan/Klinikneubau/Neubau und Sanierung LRA) nachhaltig leisten. Wir haben sieben sehr gute Jahre hinter uns. Wer verantwortlich und nachhaltig agiert, muss sich Gedanken über die Zukunft auch bei geringeren Einnahmen und steigenden Ausgaben auf Kreisebene machen.
Die Personalkosten machen einen großen Anteil an den Ausgaben des Landkreises aus, sie steigen deutlich stärker als die Tariferhöhungen an.
Gutes und hochmotiviertes Personal ist für die Bewältigung von den Herausforderungen der künftigen Jahre eine elementare Grundvoraussetzung. Wir sind es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber zu sein. In den vergangenen Jahrzehnten kam es in Konsolidierungsrunden leider immer wieder zu schmerzhaften Einschnitten auch im Personalbereich, da zu spät begonnen wurde, mittel und -langfristig Personalkosten zu planen.
Wenn wir jetzt nicht nachhaltig die Weichen stellen ist zu befürchten, dass in wenigen Jahren wieder gravierende Einschnitte auch im Personalbereich erfolgen müssen. Und dies ist zu vermeiden, wenn wir jetzt vorausschauend planen und handeln.
A 05: Wir beantragen die Darstellung der Rahmenbedingungen und Ziele für die
Personalkostenentwicklung des Landkreises in den nächsten 10 Jahren.

Der Landkreis bietet Qualität
Auf die Spuren des staufischen Löwen begeben kann man sich in vielfältigster Art und Weise im Landkreis Göppingen. Die Menschen erwarten, suchen und finden Qualität – der Landkreis Göppingen bietet Qualität, nicht nur, aber auch im Tourismus.
Die Konzeption, dass die ESA in Zukunft alleiniger Tourismusverband im Landkreis ist, wird ausdrücklich begrüßt. Mit der Etablierung der Marke Stauferland wird das Portfolio ergänzt. Sicher gibt es viele Synergieeffekte, aber nun gilt es, die ESA noch besser und leistungsfähiger aufzustellen, um den Leuchtturm Tourismus weiter professionell auszubauen.
Es ist konsequent, reicht aber nicht, den bisherigen Förderbetrag von Stauferland auf die ESA zu übertragen. Mit der momentanen personellen und finanziellen Ausstattung kann die ESA dem hohen Qualitätsanspruch nicht gerecht werden.
Die CDU bekennt sich zum Tourismus und will die gute Arbeit der letzten Jahre weiterhin unterstützen und weiter fördern. Es reicht nicht aus, in neue Beschilderungen zu investieren, wenn man anschließend nicht die Ressourcen hat, die Neuerungen und Vorteile des Landkreises konsequent zu bewerben und neue Projektideen und Anreize zu entwickeln. Die ESA braucht eine bessere Personalausstattung sowie ein festes Budget für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit.
A 06: Wir beantragen,
• Den Zuschuss an die ESA (Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf) e.V. insgesamt dauerhaft auf 150.000 € zu erhöhen.
• Dieser Betrag beinhaltet auch eine personelle Aufstockung in der Geschäftsstelle auf 2 Vollzeitstellen (neu: Schaffung einer Assistenz der Geschäftsführerin).
Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Mitgliedskommunen in der ESA bereit sind, mit höheren Mitgliedsbeiträgen für weitere gute Projekte der Tourismusgemeinschaft beizutragen.

ALB FILS Kliniken: beste medizinische Qualität und pflegerische Kompetenz – 2 leistungsstarke Standorte in kommunaler Trägerschaft

Oberste Priorität für uns hat die Sicherstellung einer modernen Gesundheitsversorgung in höchster medizinischer und pflegerischer Qualität.
Und deshalb sagen wir heute JA zum Baubeschluss der Klinik am Eichert.
Wir sagen DANKE für die hervorragende Arbeit aller im und für den Gesundheitsbereich engagiert Tätigen: 24 Stunden jeden Tag und das an 365 Tagen im Jahr.
Die Herausforderungen werden nicht kleiner: steigende Anforderungen beim Betrieb und bei den Investitionen werden weiterhin sehr viel von allen abverlangen. Hoffentlich ist jetzt Schluss mit Negativereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, die aber die Arbeit erschweren und das Ergebnis verschlechtern.
Mit der „schwarzen Null“ haben wir ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, an dem wir festhalten. Trotzdem müssen Risikomanagement und Finanzkonzept der Verwaltung auch ein (etwas) längeres Defizit-Szenario, einen worst case berücksichtigen.

Nachhaltige Umwelt und Verkehrspolitik:
Verminderungen der Belastungen

Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens und ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Nachhaltigkeit verlangt nach einer gesellschaftlichen Entwicklung, die ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Dies ist und bleibt in beiden Bereichen unsere Zielsetzung.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Mobilität. Dafür brauchen wir attraktive und bedarfsgerechte Angebote im öffentlichen Nahverkehr und auf der Schiene. Der Landkreis investiert mit der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans zur Verbesserung der Verbindungen und des Taktes mit einem ersten Schritt, dem in den nächsten Jahren noch weitere folgen werden, kräftig in den Ausbau des ÖPNV. Es bleibt zu hoffen, dass die verbesserten Angebote auch vermehrt angenommen werden.
Die großen Probleme, die wir alle seit längerem auf der Filstalbahn im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) heftig kritisieren, sind nach wie vor nicht gelöst. Es ist nicht akzeptabel, was derzeit auf der Schiene abläuft bzw. nicht läuft.
Es kann nur besser werden – es muss deutlich besser werden.
Mit dem zum Jahreswechsel anstehenden Betreiberwechsel von der DB zu Go Ahead erwarten wir alle die geforderten Verbesserungen.
A 07: Wir beantragen eine Information des neuen Betreibers Go Ahead im UVA über Angebotsstruktur, Pünktlichkeit, Service, Komfort …

Wir haben uns schon immer für einen verlässlichen Taktverkehr, auf der Filstalbahn für eine S-Bahn-ähnliche Verbindung nach Stuttgart und nach Ulm, durchgehend von Stuttgart nach Ulm und umgekehrt stark gemacht.
A 08: Mit dem Land, VRS (Verband der Region Stuttgart) und dem Alb Donau Kreis sind Verhandlungen über den raschen Ausbau des MetropolExpress zu führen.
(Wir wiederholen erneut unseren Antrag:)
Der MetropolExpress muss so rasch wie möglich durchgehend von Stuttgart bis nach Ulm bzw. von Ulm bis nach Stuttgart fahren.

Zur Vollintegration in den VVS werde ich heute aus Zeitgründen keine Ausführungen machen.
Da noch nicht alle erforderlichen Fakten auf dem Tisch liegen, stellen wir einen Antrag, der vor der Beschlussfassung zur Vollintegration und vor der Verabschiedung des Haushaltes 2019 zu beantworten ist. Es muss der Öffentlichkeit vor der Entscheidung bekannt und klar sein, ob und wenn ja mit welchem Anteil der Landkreis Göppingen an allen S-Bahn-Entwicklungen in der ganzen Region mitzuzahlen hat, obwohl wir im Landkreis keine S-Bahn haben/bekommen.
A 09: Mit dem VRS (Verband der Region Stuttgart) ist der finanzielle Anteil des Landkreises Göppingen an allen zukünftigen Entwicklungen der S-Bahn (ETCS, Ausbau des Streckennetzes, Ausbau Park and Ride …) zu klären.
Außerdem sind die Nutzer- und Pendlerzahlen in absoluten Zahlen, nicht in Prozentzahlen aufzulisten.

Verlässlichkeit und Pünktlichkeit sind wichtige Kriterien eines guten ÖPNV. Die
Fahrgastinformation spielt bei den steigenden Ansprüchen eine immer größere
Bedeutung.
A 10: Wir beantragen zu prüfen und im UVA zu berichten, ob es Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Echtzeitinformationssystemen auch in der Fläche des Landkreises Göppingen gibt, die ein Umsteigen auf die Busse noch attraktiver macht.

Wir müssen zwei Anträge aus dem letzten Jahr wiederholen, da sie bisher noch nicht behandelt worden sind.
Das Filstal als Hauptverkehrsachse des Landkreises Göppingen und der umliegende ländliche Raum haben bei der Verkehrsentwicklung des ÖPNV und SPNV unterschiedliche Ziele, Anforderungen und Bedürfnisse. Die Entwicklungen des autonomen Fahrens, wie sie zum Beispiel von der Deutschen Bahn (autonome Kleinbusse) vorangetrieben werden, ermöglichen völlig neue Mobilitätskonzepte. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Umsetzung des Nahverkehrsplans, der Einbindung in den VVS und der Möglichkeiten, die weitere umliegende Nahverkehrsverbünde bieten, sollten wir uns mit der Zukunft der Mobilität auseinandersetzen. Hintergrund müssen auch die neuen Konzepte des autonomen Nahverkehrs sein, welche die unterschiedlichen Erwartungen des ländlichen Raums mit dem Filstal verknüpfen können, damit es für den Landkreis Göppingen in Zukunft heißt: überraschend.mobil!
A 11: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im
Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.

Der Bahnhalt in Merklingen und die geplante Aufstufung von Merklingen und Nellingen werden Auswirkungen auf die Entwicklung im Landkreis Göppingen haben. Das zukünftige Kleinzentrum wird ein Entwicklungsschwerpunkt im Regionalverband Donau-Iller werden. Umso wichtiger ist es für uns, dass die Verwaltung dies aufarbeitet und frühzeitig mit dem Kreistag über die möglichen Auswirkungen (Verkehr, Wohnen, Gewerbe) diskutiert, um diese in der weiteren Entwicklung des Landkreises Göppingen zu beachten und auch in das Kreisentwicklungskonzept einzubinden.
A 12: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht zu den Auswirkungen des Bahnhalts
Merklingen und der Aufstufung von Merklingen und Nellingen zum Kleinzentrum auf den Landkreis Göppingen.

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird ein Schwerpunktthema bleiben.
Gute Nachrichten. Es tut sich etwas bei A 8 und B 10. Und das ist sehr erfreulich und sehr zu begrüßen! Es darf keinen weiteren Stillstand geben.
A 13: Wir beantragen regelmäßige Verkehrsinfastrukturberichte zu A 8, B 10 und
zur Filstalbahn.
Bei der Instandsetzung und Sanierung der Kreisstraßen sowie bei den Um-, Aus-, und Neubaumaßnahmen haben wir immer noch einen erheblichen Nachholbedarf. Trotz aller Bemühungen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen in unserem Landkreis nach wie vor sehr viele Verkehrsteilnehmer einen PKW; und auch der gewerbliche Güterverkehr wird zum größten Teil auf den Straßen abgewickelt. Wir legen deshalb großen Wert darauf, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel auch tatsächlich bewirtschaftet werden und dass nur die Vorhaben im Etat veranschlagt werden, bei denen alle notwendigen Voraussetzungen (Genehmigungen, Grunderwerb, etc…) für eine zeitnahe Umsetzung und Realisierung gegeben sind.

Uns allen ist die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiges Anliegen. Wir sind und wir wollen „Fahrradfreundlicher Landkreis“ bleiben.
Mit dem Erhalt und dem Bau neuer Radwegeverbindungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur Gesundheitsförderung und auch für den Klimaschutz. Miteinander haben wir 2011 die Radverkehrskonzeption mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen.
A 14: Wir beantragen einen Bericht zur Radverkehrskonzeption des Landkreises.
• Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, die darin enthaltenen Vorschläge in der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden umzusetzen?
• Wir stellen fest, dass von den Kommunen fast keine Fördermittel mehr beantragt werden. Woran liegt das?
Die Radschnellverbindung im Filstal stößt nicht überall auf Akzeptanz. Dieses Vorhaben zwischen Ebersbach und Geislingen kann und darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen geplant und realisiert werden – und dies gilt ebenso für die geplante Querverbindung vom Voralb-Bereich in das Obere Filstal.

Ökologie und Ökonomie – langfristige umweltgerechte Entsorgungssicherheit
Mit dem Müllheizkraftwerk in Göppingen waren wir der Zeit voraus.
Umweltgerechte Entsorgungssicherheit, für die Klinik am Eichert eine ökologisch sinnvolle und kostengünstige Wärmeversorgung, bürgerfreundliche Serviceangebote sowie eine Reduzierung der Gebühren, dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
2019 verabschieden wir ein neues Abfallwirtschaftskonzept.
Eine hohe Ökoeffizienz, Optimierung der Standards, ökologisch und ökonomisch planen und handeln, das sind die Eckpfeiler, die für eine große Akzeptanz der Bürger entscheidend sind.

Mit unserem Konzept „Klimafreundlicher Landkreis“ sind wir gut und erfolgreich unterwegs. Nicht nur wir haben mehrfach deutlich angesprochen, den Begriff „energieautarker Landkreis“ zu ersetzen.

Ob eine Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes nach Ablauf des nun bis zum 30. Juni 2028 verlängerten Vertrages für den Landkreis gut und sinnvoll ist, das müssen und werden wir sorgfältig miteinander prüfen. Dabei sind alle in Betracht kommenden Möglichkeiten intensiv zu untersuchen.
A 15: Wir beantragen eine Konzeption mit Zeitplan, in welcher Form und mit
welcher Unterstützung und externer Beteiligung wir uns mit dieser Thematik beschäftigen.


Jugend und Soziales – Einbindung und Teilhabe aller Menschen
Einbindung und Teilhabe aller Menschen ist eine Mammutaufgabe, setzt Sach- und Fachkenntnisse voraus und erfordert großes Engagement. Herr Dangelmayr und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialdezernat bringen all dies mit. Wir wissen Ihre Arbeit, die zunehmend anspruchsvoller wird, zu schätzen.

Im Kreis Göppingen wird das Konzept der „Zentralen Beratungsstelle für Zugewanderte“, kurz zebra, umgesetzt. Hier arbeiten der Jugendmigrationsdienst des Diakonischen Werkes Göppingen und die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer vom DRK-Kreisverband Göppingen und Diakonischen Werk Göppingen unter einem Dach zusammen. Jährlich werden zwischen 250 - 300 Migranten und Migrantinnen aus unterschiedlichen Ländern in Göppingen und Geislingen beraten. Diese Arbeit wird zum großen Teil über Mittel des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge finanziert.
Da die Migrationsberatung eine Vermittlerrolle einnimmt, sind die Vernetzung und der Austausch mit Ämtern, Behörden und weiteren Hilfsangeboten unausweichlich. Innerhalb der Migrationsfachdienste ist eine einheitliche Vorgehensweise in der Fallbearbeitung von Vorteil.
A 16: Die CDU-Fraktion beantragt die Bezuschussung der Zentralen Beratungsstelle
für Zugewanderte (zebra) mit 5.000 € pro Jahr, damit diese gemeinsame
Integrationsberatung des DRK und Diakonischen Werks für den Landkreis
sichergestellt werden kann.

Das Thema Einsamkeit im Alter spielt eine immer größere Rolle. Viele ältere Menschen haben keine Angehörigen und kein soziales Umfeld. Familien, die Angehörige pflegen, sind auf die Dauer sehr oft überlastet. In den aktuellen "Landkreisnachrichten" wird auf Seite 192 ff. aus dem Landkreis Tuttlingen berichtet. Dieser greift das Thema im Rahmen eines Erwachsenenschutzkonzepts auf.
A 17: Die CDU-Fraktion beantragt die Evaluation eines Erwachsenenschutzkonzepts
gemeinsam mit dem Kreisseniorenrat (vgl. Landkreis Tuttlingen) und einen Bericht im Sozialausschuss, ob ein solches Konzept auch im Landkreis Göppingen sinnvoll und hilfreich sein kann.

Die Familienberatungsstelle des Landkreises war über längere Zeit schlecht besetzt und so wurden viele Ratsuchende an die Diakonie weitergeleitet (gerade im Hinblick auf die Elterngeld-Beratung). Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass das staatliche Elterngeld von immer mehr Eltern genutzt wird und auch die Beratungsstellen immer stärker aufgesucht werden. Eine ausführliche Information des Landkreises erscheint uns dabei sehr wichtig. Deshalb halten wir einen Bericht zur Situation der Familienberatung und Familienberatungsstelle des Landkreises für erforderlich.
A 18: Die CDU-Fraktion beantragt einen Bericht zur Arbeit der
Familienberatungsstelle und zur Familienberatung des Landkreises.

Sowohl das Kreisjugendamt als auch das Kreissozialamt bringen sich mit einer Vielzahl an verschiedenen Projekten in die Arbeit des Landkreises in den Bereichen Jugend und Soziales ein und sind eng miteinander verflochten. Um einen Überblick über diese für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden wichtige Arbeit zu haben, ist ein Bericht der Landkreisverwaltung dazu für uns sehr wichtig.
A 19: Wir beantragen einen Bericht zum Thema Projektarbeit des Landkreises in
den Bereichen Jugendhilfe und Soziales.
Welche Projekte bearbeitet das Landratsamt in diesen Bereichen, mit welcher Personalausstattung, mit welchen Sach- und Drittmitteln und mit welcher Deckungslücke?
Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei jeweils auf den Überblick über die jeweiligen Projekte, die jeweilige Laufzeit und das jeweilige Budget der einzelnen Projekte gelegt werden.



Wir müssen einen weiteren Antrag vom letzten Jahr wiederholen, weil er bisher noch nicht behandelt worden ist.
Die Bundesregierung stellt mit dem DigitalPakt ein großes Förderprogramm für Digitalisierung und Medienentwicklung an Schulen bereit. Auch wenn der Zeitpunkt der Bereitstellung und die Verteilung dieser Mittel noch unklar sind, ist die Schulentwicklungsplanung vor diesem Hintergrund ein wichtiges Thema, das konzeptionell aufgearbeitet sein muss, um Fördermittel beantragen zu können.



A 20: Die CDU beantragt
• den aktuellen Stand des Schulentwicklungsplans, dabei ganz besonders die Raumsituation (weiterer Raumbedarf), die Ausstattung und die Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen vorzustellen.
• Die Fortschreibung der regionalen Schulentwicklung (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

Vorausschauend denken, planen und handeln, um im Voraus zu sein
Wir haben ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt, das den Landkreis im harten Wettbewerb der Landkreise in der Region weiter vorwärts bringt und das Vertrauen schafft. Es ist ein Konzept, das Kreisbewusstsein stärkt. Sie, Herr Landrat, haben in unserer Klausur in Wiesensteig die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, Kreisbewusstsein wieder zu schaffen.
Löwenpfade sind ein, wenn nicht das Markenzeichen des Landkreises Göppingen. Ein Löwenpfad ist ein Weg, der für Qualität steht. „Schauen Sie vorbei im Revier des Löwen“, so lautet ein Slogan.
Verlassen wir nicht unseren Weg des verlässlichen, berechenbaren und partner-schaftlichen Miteinanders. Kreisbewusstsein, dies zeigt die aktuelle öffentliche Diskussion über den Kreishaushalt 2019, wird stark beeinflusst, ist geprägt von der Kreisumlage. Eine stabile Kreisumlage, die nicht jährlich größeren Schwankungen unterliegt, muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein.
Mitmachen trägt zum Kreisbewusstsein bei.
Im November 2014 haben wir ein Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen beschlossen. Alle Beteiligten sind sich einig, so in der Präambel nachzulesen, „dass dieses Konzept immer wieder zu überprüfen und mit Blick auf konkrete Erfahrungen fortzuschreiben ist“.
A 21: Wir beantragen die Fortschreibung des Konzeptes Bürgerbeteiligung im
Landkreis Göppingen.

Sie, Herr Landrat, haben den Haushalt 2019 als einen Haushalt der Signale bezeichnet. Lassen Sie uns miteinander zunächst das wichtigste Signal stellen: die klare und verbindliche Festlegung von Prioritäten, die wir seit vielen Jahren bisher leider erfolglos einfordern.

Namens der CDU danke ich allen, die sich im und für den Landkreis tatkräftig und erfolgreich engagieren. Namentlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr Kreiskämmerer Stolz. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, seiner Dienststellen, der Kliniken, der Schulen und des AWB ein.
Ganz herzlich danke ich meiner Fraktion. In unserer Klausur in Wiesensteig haben wir ein werte- und zielorientiertes Konzept „Zukunft verlässlich und nachhaltig gestalten“ erarbeitet, das wir Ihnen heute vorlegen.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und für eine gute Zukunft des Landkreises Göppingen.

Wolfgang Rapp
09. November 2018

 

Haushaltswirksame Anträge

Wir beantragen,
A 01: Wir beantragen daher, dass die Verwaltung vor der Verabschiedung des
Haushaltes 2019 ihr Konzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des
Landkreises Göppingen vorlegt.
Dieses Konzept hat vor allem zwei Punkte zu beinhalten:
c. Eine Obergrenze der Kreisumlage
d. Spar- und Konsolidierungsvorschläge in der Größenordnung von mindestens 3 Punkten Kreisumlage.
A 06: Wir beantragen,
• Den Zuschuss an die ESA (Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf) e.V. insgesamt dauerhaft auf 100 TSD€ zu erhöhen.
• Dieser Betrag beinhaltet auch eine personelle Aufstockung in der Geschäftsstelle mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle Assistenz der Geschäftsführerin.
A 16: Die CDU-Fraktion beantragt die Bezuschussung der Zentralen Beratungsstelle
für Zugewanderte (zebra) mit 5.000 € pro Jahr, damit diese gemeinsame
Integrationsberatung des DRK und Diakonischen Werks für den Landkreis
sichergestellt werden kann.

 

Berichte-, Analysen- und Konzepte-Anträge

A 02: Wir beantragen, in einer Zukunftskonferenz, entsprechend und basierend auf dem Finanzkonzept 2030, eine Zukunftsoffensive GP 2030 zu entwickeln.
A 03: Außerdem regen wir die Wiedereinführung der Strategie- und Strukturkommission an.
A 04: Wir beantragen einen Bericht der Wirtschaftsförderung, der folgende Fragen beantwortet:
• Was sind aus Sicht der Verwaltung die Ziele der Wirtschaftsförderung?
• Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde bisher versucht, diese Ziele zu erreichen? Welche Verbesserungen sind eingetreten?
• Welche künftigen Maßnahmen sind von der Verwaltung geplant, um die Ziele der Kreiswirtschaftsforderung zu erreichen?
A 05: Wir beantragen die Darstellung der Rahmenbedingungen und Ziele für die
Personalkostenentwicklung des Landkreises in den nächsten 10 Jahren.
A 07: Wir beantragen eine Information des neuen Betreibers Go Ahead im UVA über Angebotsstruktur, Pünktlichkeit, Service, Komfort …
A 08: Mit dem Land, VRS (Verband der Region Stuttgart) und dem Alb Donau Kreis sind Verhandlungen über den raschen Ausbau des Metropol Express zu führen.
(Wir wiederholen unseren Antrag:)
Der MetropolExpress muss so rasch wie möglich durchgehend von Stuttgart bis nach Ulm bzw. von Ulm bis nach Stuttgart fahren.
A 09: Mit dem VRS (Verband der Region Stuttgart) ist der finanzielle Anteil des Landkreises Göppingen an allen zukünftigen Entwicklungen der S-Bahn (ETCS, Ausbau des Streckennetzes, Ausbau Park and Ride …) zu klären.
Außerdem sind die Nutzer- und Pendlerzahlen in absoluten Zahlen, nicht in Prozentzahlen aufzulisten.
A 10: Wir beantragen zu prüfen und im UVA zu berichten, ob es Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Echtzeitinformationssystemen auch in der Fläche des Landkreises Göppingen gibt, die ein Umsteigen auf die Busse noch attraktiver macht.
A 11: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.
A 12: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht zu den Auswirkungen des Bahnhalts Merklingen und der Aufstufung von Merklingen und Nellingen zum Kleinzentrum auf den Landkreis Göppingen.
A 13: Wir beantragen regelmäßige Verkehrsinfastrukturberichte zu A 8, B 10 und
zur Filstalbahn.
A 14: Wir beantragen einen Bericht zur Radverkehrskonzeption des Landkreises.
• Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, die darin enthaltenen Vorschläge in der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden umzusetzen?
• Wir stellen fest, dass von den Kommunen fast keine Fördermittel mehr beantragt werden. Woran liegt das?
A 15: Wir beantragen eine Konzeption mit Zeitplan, in welcher Form und mit Welcher Unterstützung und Beteiligung wir uns mit dieser Thematik beschäftigen.
A 16: Die CDU-Fraktion beantragt die Bezuschussung der Zentralen Beratungsstelle für Zugewanderte (zebra) mit 5.000 € pro Jahr, damit diese gemeinsame Integrationsberatung des DRK und Diakonischen Werks für den Landkreis sichergestellt werden kann.
A 17: Die CDU-Fraktion beantragt die Evaluation eines Erwachsenenschutzkonzepts gemeinsam mit dem Kreisseniorenrat (vgl. Landkreis Tuttlingen) und einen Bericht im Sozialausschuss, ob ein solches Konzept auch im Landkreis Göppingen sinnvoll und hilfreich sein kann.
A 18: Die CDU-Fraktion beantragt einen Bericht zur Arbeit der
Familienberatungsstelle und zur Familienberatung des Landkreises.
A 19: Wir beantragen einen Bericht zum Thema Projektarbeit des Landkreises in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales. Welche Projekte bearbeitet das Landratsamt in diesen Bereichen, mit welcher Personalausstattung, mit welchen Sach- und Drittmitteln und mit welcher Deckungslücke? Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei jeweils auf den Überblick über die jeweiligen Projekte, die jeweilige Laufzeit und das jeweilige Budget der einzelnen Projekte gelegt werden.
A 20: Die CDU beantragt den aktuellen Stand des Schulentwicklungsplans, dabei ganz besonders die Raumsituation (weiterer Raumbedarf), die Ausstattung und die Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen vorzustellen.Die Fortschreibung der regionalen Schulentwicklung (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.
A 21: Wir beantragen die Fortschreibung des Konzeptes Bürgerbeteiligung im
Landkreis Göppingen.