Haushalt 2019 - Rede vom 08.11.2019

Zukunft schaffen, Zukunft sichern

Stellungnahme der
C D U -Kreistagsfraktion
zum
Kreishaushalt 2 0 2 0

Es gilt das geschriebene und gesprochene Wort

Anrede,
wir leben in einer Zeit rascher Veränderungen und großer Umbrüche. Schlagzeilen, wie „Die Welt ist in Unordnung“, „Europa bröckelt“, „Das Risiko einer Rezession steigt“ oder „Gefahr durch Gewaltbereitschaft wächst“, sind alles andere als erfreulich und machen uns besorgt und betroffen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass die Menschen in Deutschland laut der aktuellen Zufriedenheitsstudie sich weniger Sorgen machen als in den vergangenen Jahren. Die Deutschen blicken so gelassen und zufrieden in die Zukunft wie schon lange nicht mehr, so im neuen Glückatlas 2019 nachzulesen.


„German Angst“ – vorbei?
Zwar ist der Angstindex gegenüber dem Vorjahr von 47 auf 39 Prozent gesunken, dennoch bestehen nach wie vor große Ängste und Sorgen.
Sorgen machen sich auch die Menschen im Landkreis. Die Landkreis-Themen, oder besser die vielen Landkreis-Baustellen, bewegen die Menschen und werden in den Städten und Gemeinden nicht nur im Zusammenhang mit der Kreisumlage diskutiert.
Sowohl bei der Deutschlandstudie als auch beim Prognos-Ranking liegt der Landkreis Göppingen trotz überdurchschnittlich gestiegener Steuerkraft nach wie vor hinter allen Nachbarlandkreisen. Dazu kommt, dass die Stimmung in der heimischen Wirtschaft schlechter geworden ist. Dies ist das Ergebnis der IHK-Herbst-Umfrage. Aufgrund des spürbaren konjunkturellen Abschwungs rechnen einige Firmen mit Kurzarbeit, andere planen Personalabbau, darüber berichteten NWZ und GZ.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir darauf hingewiesen und gefordert, vorausschauend zu denken, zu planen und zu handeln. Wir haben aber weder eine Strategie- und Strukturdebatte geführt noch haben wir ein Risikomanagement. Im Kreisentwicklungskonzept hat sich der Landkreis verpflichtet, „eine ständige Risikoabwägung und eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen“. Entscheidend ist jedoch nicht das Papier, sondern die Umsetzung. Daher wiederholen wir erneut unsere Forderungen.


Wir haben den Haushalt 2020 anhand der 12 Schlüsselthemen des Kreisentwicklungskonzeptes des Landkreises bearbeitet. Welches Handeln ist erforderlich? Wie können, wie müssen wir diese „12 Baustellen“ an-, um- und/oder weiterbauen, um nachhaltig Zukunft im und für den Landkreis zu schaffen und Zukunft im und für den Landkreis zu sichern.


„Die Zukunft hat viele Namen: für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ (Victor Hugo)
Wir sind nicht die Zögerer und Zauderer, wir gehören zu den Zuversichtlichen, zu den Mutigen, zu den Zukunftsweisenden.
Wir wollen mit unserern Anträgen und Anregungen, Mut machen und trotz negativer Anzeichen Zuversicht verbreiten.
In Zeiten wie diesen kommt es darauf an, zukünftige Entwicklungen und Risiken frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig und wirkungsvoll gegensteuern zu können.
Deshalb brauchen wir eine Zukunftsstrategie mit passenden Konzepten!
Um einen Überblick über all die Herausforderungen zu erhalten, beantragen wir


A 01: a. Die Finanzrisiken im Haushalt 2020 sowie in der Mittelfristigen
Finanzplanung in einem Risikobericht darzustellen, die Risiken zu
analysieren und zu bewerten sowie einen Vorschlag zur Bewältigung zu
machen.
b. Eine Darstellung, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung (Risikovorsorge) für die einzelnen Positionen getroffen wurden bzw. werden müssen, um den Risiken zu begegnen.

Wie im Vorjahr so müssen wir auch dieses Jahr wieder kritisch anmerken, dass leider nicht alle unsere Anträge, die wir zum Haushalt 2019 gestellt haben, behandelt und vollständig abgearbeitet worden sind.
Daher stellen wir diese Anträge nochmals:
A 02: Wir beantragen, in einer Zukunftskonferenz, entsprechend und
basierend auf dem Finanzkonzept 2030, eine Zukunftsoffensive GP 2030 zu
entwickeln.

A 03: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im
Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.

A 04: Die CDU beantragt
a. den aktuellen Stand des Schulentwicklungsplans, dabei ganz besonders die Raumsituation (weiterer Raumbedarf), die Ausstattung und die Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen vorzustellen.
b. Die Fortschreibung der regionalen Schulentwicklung (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)
Wir wollen handeln – wir müssen handeln. Doch unser Handeln muss langfristig tragbar sowie nachhaltig und partnerschaftlich finanziert sein.
Ich werde nun auf alle 12 Schlüsselthemen unseres Kreisentwicklungskonzeptes eingehen und dabei unsere Anregungen und Anträge zur Fort- und Weiterentwicklung vorstellen. Aus Zeitgründen ist es mir leider nicht möglich, auf alle Schlüsselthemen ausführlich einzugehen.


Kreisbewusstsein, Zusammenarbeit, Miteinander
GP.
Die Herausforderungen der Zukunft erfordert GP, eine große Partnerschaft. Es kommt auf das Miteinander an. Um unsere Ziele, das Kreisbewusstsein und die Identifizierung der Bürger mit ihrem Landkreis zu stärken, beantragen wir


A 05: themenbezogene Info-Veranstaltungen mit der Verwaltung und den
Fraktionen im Landkreis durchzuführen.

Gesundheitsversorgung, Kliniken
Oberste Priorität für uns hat die Sicherstellung einer modernen Gesundheits-versorgung in höchster medizinischer und pflegerischer Qualität.
Wir sagen DANKE für die hervorragende Arbeit aller im und für den Gesundheits-bereich engagiert Tätigen: 24 Stunden jeden Tag und das an 365 Tagen im Jahr.
Die AFK stehen für Kompetenz und Qualität. Die hohe medizinische und pflegerische Qualität angesichts des Fachkräftemangels zu sichern ist die zentrale Aufgabe, die innovative Ansätze erfordert. Auf unser gutes Personal ist dabei zu achten: zufriedene Mitarbeiter/innen haben oberste Prämisse.
Miteinander haben wir uns Ziele gesetzt, die wir gemeinsam sichern wollen.
A 06: Die CDU-Kreistagsfraktion fordert einen Gesundheitsbericht für den gesamten
Landkreis Göppingen, in dem die künftige Bedarfe und die gesamte medizinische Versorgung in den kommenden Jahren dargestellt wird. Hieraus soll abgeleitet werden, welche Weichenstellungen bereits heute erfolgen müssen, um auch künftig eine optimale Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis zu ermöglichen.
Es wird angeregt, hierzu mit der Hochschule Nürtingen-Geislingen in Kontakt zu treten, um eine wissenschaftliche Begleitung zu erreichen.

Verkehrsinfrastruktur
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Mobilität. Dafür brauchen wir eine bessere Verkehrsinfrastruktur:
 attraktive und bedarfsgerechte Angebote im öffentlichen Nahverkehr und auf der Schiene
 eine Optimierung der Vertaktung mit dem Angebot auf der Schiene
 eine Anbindung an den Bahnhalt Merklingen
 Instandsetzung und Sanierung der Kreisstraßen
 sowie einen raschen Aus- und Weiterbau der beiden Groß-Projekte: Albaufstieg A8 und B 10 über Geislingen hinaus.
Ihre Aussagen, Herr Landrat, zur B10 sind richtig. Sie gelten aber auch für die A8. Nämlich „alle Kräfte vor Ort und auf politischer Ebene zu bündeln…“, um schnellstmöglich weiterzubauen. Nicht die Finanzierung, sondern mögliche Einwände können zu nicht akzeptablen Verzögerungen führen.
A 07: Wir beantragen einen Verkehrsinfastrukturbericht in jeder UVA-Sitzung zu
diesen Themen.

Umweltgerechte Mobilität
Das Filstal als Hauptverkehrsachse und Entwicklungsachse des Landkreises Göppingen und der umliegende ländliche Raum haben bei der Verkehrsentwicklung des ÖPNV und SPNV unterschiedliche Ziele, Anforderungen und Bedürfnisse. Die Entwicklungen des autonomen Fahrens, wie sie zum Beispiel von der Deutschen Bahn und der Post (autonome Kleinbusse) vorangetrieben werden, ermöglichen völlig neue Mobilitätskonzepte. Vor dem Hintergrund der Diskussion um umweltgerechte Mobilität, der Einbindung in den VVS mit engeren Taktzeiten und der Möglichkeiten, die weitere umliegende Nahverkehrsverbünde bieten, müssen sich Verwaltung und Politik mit der Zukunft der Mobilität auseinandersetzen. Hintergrund müssen die neuen Konzepte des autonomen Nahverkehrs sein, die die unterschiedlichen Erwartungen des ländlichen Raums mit dem Filstal verknüpfen können. Deshalb stellen wir unseren Antrag vom November 2017 (!) nochmals (A 03).


Zur Filstalbahn, zum MetropolExpress:
Die Filstalbahn sichert nicht nur den SPNV innerhalb des Filstals, sondern auch die für unsere Bürger wichtigen Verbindungen zwischen Stuttgart und Ulm. Eine kurze Taktung des Metropolexpress ist deswegen wichtig, damit wirklich eine S-Bahn-ähnliche Verbindung gesichert werden kann. Der Landkreis muss einen 20-Minuten- Takt auf der Schiene im Landkreis fordern. Bei diesem Thema muss uns der VVS unterstützen. Ein 20-Minuten-Takt würde dann tatsächlich eine S-Bahn ähnliche Verbindung bedeuten, da jeder Fahrgast im Mittel 10 Minuten auf die nächste Verbindung warten muss. In diesem Zusammenhang ist die Vernetzung mit der geplanten Regio-S-Bahn Ulm weiterhin sehr wichtig und notwendig. Der Landkreis muss sicherstellen, dass der Metropolexpress durchgängig zwischen Ulm und Stuttgart fährt. Damit wären optimale Synergien gegeben, da GoAhead zwischen Stuttgart und Ulm fährt. Ein ständiges Umsteigen in Geislingen zum gleichen Betreiber ist nicht nachvollziehbar und darf nicht sein. Eine weitere Lösung, über die verhandelt werden muss, ist die Anbindung von Ulm über den VVS; dazu gibt es im südlichen Bereich der Region Beispiele.

A 08: Der Landkreis Göppingen setzt sich für einen 20-Minuten-Takt des
Metropolexpress im Filstal ein. Außerdem soll der Metropolexpress umstiegsfrei zwischen Ulm und Stuttgart fahren. Dazu sind umgehend Gespräche mit der NVBW, dem VVS und dem Alb-Donau-Kreis zu führen. Der Kreistag ist über die Gespräche regelmäßig zu unterrichten.

Ebenso wichtig sind schnelle Verbindungen aus und in den Landkreis. Die Verbindungen mit IC müssen im Filstal erhalten bleiben. Für viele Unternehmen und für viele Berufspendler sind diese schnellen Verbindungen Stuttgart-Göppingen-Ulm notwendig, da sie auch die Erreichbarkeit aus dem Raum München und dem Rhein-Main Gebiet sicherstellen. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
A 09: Die schnellen IC-Verbindungen im Filstal mit Halt in Göppingen müssen
erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn dazu in Verhandlungen zu treten und den Kreistag regelmäßig zu unterrichten.

Und noch eine Anmerkung zu den VVS-Tarif-Aussagen des Verkehrsministers.
Seine Aussagen sind nicht nachvollziehbar. Einerseits erklärt er, es gibt kein Geld für Mehrverkehre auf der Filstalbahn, andrerseits stellt er Geld in Aussicht (wofür das Land gar nicht zuständig ist) mit der Bedingung, dass die Kreise sich beteiligen, um die VVS-Tarife nicht zu erhöhen.

Wirtschaftsförderung
Trotz überdurchschnittlich gestiegener Steuerkraft ist auch der Wirtschaftsstandort einer Reihe von Herausforderungen ausgesetzt: Transformationsprozess der Automobilbranche, Strukturwandel, Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit.
Und auch die Digitalisierung bringt große Veränderungen mit sich.
Die Entwicklung der Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch einzelner Branchen macht es wichtig und notwendig, dass wir uns strategisch weiterentwickeln, zahlreiche Themen und Fragestellungen aktiv angehen, aktuelle Entwicklungen berücksichtigen und standardisierte Prozesse aufbauen, um bei der Vielzahl der Fördertöpfe (Digitalisierung, Innovation … ) auch Fördergelder abzurufen.
Im Zusammenhang mit der Steuerkraft haben Sie, Herr Landrat, in Ihrer Rede mit der angemessenen Entwicklung von Gewerbegebieten ein Thema angesprochen, das uns ein großes Anliegen ist.


Wir beantragen
A 10: Eine Zukunftsstrategie Landkreis Göppingen. Dazu sollte zunächst eine Studie
„Zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Landkreis Göppingen“ in Auftrag
gegeben werden bzw. erarbeitet werden (unter externer Einbeziehung).
(Im Landkreis gibt es 2 hervorragende Hochschulen, an denen eine
Studie(narbeit) erstellt werden kann.)
Tourismus- und Kulturförderung
Unterwegs im Revier des Löwen.
Die Bedeutung des Tourismus für den Landkreis hat Minister Guido Wolf bei der Mitgliederversammlung des Heilbäderverbands in Bad Ditzenbach herausgestellt.
Im Landkreis ist es Dank des großen Engagements der Tourismusorganisation Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf in Kooperation mit dem Tourismusmanager des Landkreises gelungen, mit neuen Angeboten und Aktivitäten den Tourismus im Landkreis Göppingen weiter voranzubringen und das Bewusstsein hierfür weiter zu schärfen.
Mit der ESA können wir uns auf eine kreisweite Tourismusorganisation konzentrieren, der erfreulicherweise fast alle Kommunen im Landkreis beigetreten sind.
In der Tourismuskonzeption 2013, mit Begleitung von FUTUOR Tourismusberatung erstellt, ist nachzulesen: „Um die umfangreiche Aufbau- und danach die kontinuierliche Arbeit bewältigen zu können, benötigt die ESA eine professionelle, hauptamtliche Geschäftsführung.“
In der Zwischenzeit haben sich die Aufgaben und die Bedarfe deutlich erhöht. Bereits seit längerem zeichnet sich ab, dass die Geschäftsstelle der ESA chronisch unterbesetzt ist, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Hierzu bedarf es nicht nur einer hauptamtlichen Geschäftsführung, sondern auch einer echten Stellvertretung mit weiteren Stellenanteilen, um den Bedarfen und den wachsenden zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.
Daher braucht es aus Sicht der CDU nicht nur ein klares Bekenntnis zum Tourismus im Landkreis als eines der Schlüsselthemen, sondern auch der notwendigen Ressourcen.

Deshalb beantragen wir
A 11: Nachhaltige Verbesserung der Personalstruktur der ESA Geschäftsstelle.
Dauerhafte Finanzierung von 2 Vollzeitstellen (Geschäftsführung TVÖD12 und Mitarbeiter/in TVÖD 9/10.

A 12: Bereitstellung eines jährlichen Projektbudgets für die ESA in Höhe von 50
TSD€ (mögliche Projekte u.a. Integration Stauferland, Digitale
Weiterentwicklung der Besucherlenkung)

Eine Burgruine, zwei Thermalbäder, eine historische Altstadt, malerische Natur und vieles mehr: Fünf Gemeinden im Oberen Filstal wollen ihr Potenzial zeigen – mit einer Gartenschau?
Mit dem Landkreis?
Wir beantragen
A 13: die aktuelle Konzeption vorzustellen und über eine Beteiligung des
Landkreises zu entscheiden.

Standortkommunikation
Akzeptanz am Standort und Akzeptanz für den Standort.
Die Standortkommunikation wird im regionalen und nationalen Standortmarketing immer wichtiger.
A 14: Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Vorstellung der Konzeption zur
"Kampagne Wirtschaftsstandort" unter Beteiligung von Politik und Wirtschaft,
begonnen in 2019, die in 2020 finalisiert werden soll, sowie den Planungs-stand zum offenen Projekt "social media".

Bildung, Soziale Leistungen, Integration
In den landkreiseigenen Schulen besteht teilweise ein umfassender Sanierungs- und Ausbaubedarf. Steigende Schülerzahlen und in die Jahre gekommene Gebäude sind Ursache und Wirkung zugleich. Vor allem aus dem Bereich der SBBZ sind deutliche Hilferufe zu vernehmen. Der Landkreis als Schulträger ist für eine adäquate räumliche Ausstattung der Schulen verantwortlich. Obwohl im VA am 10.05.2019 die Situation dargestellt wurde und die Verwaltung beauftragt wurde, die erforderlichen Maßnahmen, unter anderem die Machbarkeitsuntersuchung, unverzüglich in die Wege zu leiten, ist bis zum heutigen Tag definitiv zu wenig passiert. Der Landkreis Göppingen ist ein hervorragender Bildungsstandort. Durch das zu zögerliche Handeln der Verwaltung, fehlende Initiative und eine falsche Prioritätensetzung wird dies dauerhaft aufs Spiel gesetzt. Die CDU stellt deswegen folgenden Antrag (Ergänzung zum Antrag A 04)
A 15: Wir beantragen unverzüglich einen Bericht über die notwendigen
Baumaßnahmen und die Schulentwicklungsplanung in den landkreiseigenen
Schulen. Um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten, ist ein schneller Schulentwicklungsprozess in allen landkreiseigenen Schulen anzustoßen, nicht nur bei den SBBZ.

Die Bundesregierung hat 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung und die Medien-entwicklung an den Schulen bereitgestellt. Die Schulentwicklungsplanung ist vor dem Hintergrund der Medienentwicklung ein zentrales Zukunftsthema, das konzeptuell aufgearbeitet sein muss, wenn die umfangreichen Fördermittel abgerufen werden sollen. Deswegen beantragen wir nochmals einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema im VA. Nachdem dieser Antrag bereits zum dritten Mal gestellt wird, erhoffen wir uns Synergieeffekte mit den Fördermitteln.
Wir beantragen (Ergänzung zum Antrag A 04)
A 16: die Vorstellung der Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen im
Verwaltungsausschuss.

Mit einem Volumen von rund 127 Mio. € ist der Sozialbereich auch im Jahr 2020 die größte Ausgabenposition im Haushalt des Landkreises.
Der Sozialbericht, vorgestellt in der letzten Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses, hat demgegenüber sehr deutlich gemacht, dass hinter den Zahlen Menschen stehen und dass die Landkreisverwaltung, allen voran Herr Dangelmayr, die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Wir sagen danke für das große Engagement aller im nicht einfachen Sozialbereich Tätigen.
Wir sagen auch danke für Entwicklung und Umsetzung des Sozialcontrollings. Bei aller gebotener Rücksichtnahme auf die Einzelschicksale müssen wir dennoch dafür sorgen, dass mit dem uns anvertrauten Steuergeld vorsichtig gewirtschaftet wird. Und das heißt auch: dort wo Mittel unberechtigt geflossen sind, muss die Verwaltung Forderungen durchsetzen und auf Rückzahlungen bestehen.
Das Land müssen wir gemeinsam auffordern, im Bereich des Bundesteilhabege-setzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes volle Konnexität anzuerkennen und die Kosten zu erstatten. Es darf nicht sein, dass wir hier Risiken von über 6 Mio. € übernehmen.

Klimafreundlicher Landkreis
Beim Klimaschutz haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht. So sind wir zertifizierter fahrradfreundlicher Landkreis und haben erfolgreich am European-Energie-Award teilgenommen, vor dessen erfolgreicher Re-Auditierung wir in diesem Jahr stehen.

Klimaschutz, Klimanutzen wird bei allen Projekten, die wir angehen und umsetzen, beachtet.
Beim Gebäudemanagement kann aber noch einiges erreicht werden. Photovoltaik und Dämmung müssen weiter forciert und angegangen werden.
(Wie sieht es z.B. mit Außenflächen aus? Könnten nicht doch entlang von Kreis- oder auch Landstraßen Sonnenkollektoren stehen?)

Was die neuen Mobilitätsformen angeht, hat der Landkreis mit einer Veranstaltung im Herbst gezeigt, was alles möglich wäre. Mit der Firma Deer entsteht eine Kooperation, die beispielgebend sein kann. Car-Sharing insgesamt könnte ein Weg sein, um zum einen der stetig wachsenden Zahl an Fahrzeugen in den Innenstädten zu begegnen und zum anderen eine Ergänzung zum ÖPNV-Netz darstellen. Auch sollten wir über eine kostenlose Fahrradmitnahme in den Bussen nachdenken, zumindest in den Zeiten außerhalb des Berufsverkehrs.

Im Bereich Windkraft streiten sich die Geister, was den Nutzen angeht. Über die Windhöffigkeit, Größe der Anlage, Entfernung zur nächsten Wohnbebauung gehen die Meinungen weit und vehement auseinander. Fakt ist, der Landkreis hat hierbei keine Entscheidungskompetenz. Aber es muss darüber informiert werden, was möglich ist und was entschieden worden ist.

Mit der Energieagentur und der Geschäftsstelle Klimaschutz sind wir gut aufgestellt. Weitere Informationsveranstaltungen, wie die zur Mobilität, sind sehr wichtig. Denn nur dadurch ist es möglich, die Bürgerinnen und Bürger mit Fakten zu den Themen Klima, Klimawandel, Klimaschutz, Klimanutzen … mitzunehmen. Klimaschutz muss mit den Menschen angegangen werden, weil Klimaschutz vor Ort beginnt. Anreize dazu müssen aus der Politik kommen. Darum regen wir an, noch mehr auf die Kommunen im Kreis zuzugehen, um sie bei den Klimaschutzmaßnahmen mit ist Boot zu holen, um gemeinsame Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Die Energieagentur unternimmt bereits sehr viel, um sogenannte Quartierskonzepte zu erstellen, die auf klimaneutrale Energieformen setzen.
A 17: Wir beantragen die Erarbeitung und Vorstellung eines Informationskonzepts,
auch unter Einbeziehung der Kommunen im Landkreis. Welche Aktivitäten im
Bereich Klimaschutz laufen, welche sind aktuell und künftig in Planung?

Abfallwirtschaft
Richtungsweisende Beschlüsse sind gefasst. Was die Abfallwirtschaft anbelangt, so steht uns ein ruhiges Jahr bevor.
Wir müssen aber rechtzeitig die zukunftsweisenden Beschlüsse vorbereiten.
Dazu stellen wir folgende Anträge:
A 18: Wir beantragen eine Konzeption mit Zeitplan, in welcher Form und mit
welcher Unterstützung und externer Beteiligung wir uns mit der Rekommunalisierung beschäftigen.

A 19: Die Förderung der Bioabfallsammlung durch kostenlose Ausgabe von
Bioabfallbeuteln.

A 20: Einen Bericht
• zur Entsorgung der unterschiedlichen Abfallarten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Entsorgungsmöglichkeiten bzw. Entsorgungspartnerschaften bestehen bzw. eingegangen werden können.
• Zu den Bestrebungen des Landes, zu den Entwicklungen bei der Klärschlammentsorgung.

Dienstleistungsorientierte Kreisverwaltung
„Die Landkreisverwaltung sieht sich ihrem Leitbild entsprechend als kundenorientierter Dienstleister und ist daher bestrebt, sich kontinuierlich als Organisation weiterzuentwickeln.“ (Kreisentwicklungskonzept)
Wir schaffen mit der Landratsamtserweiterung gute Rahmenbedingungen für eine moderne Verwaltung.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, weiß mit dem Begriff „FILISA“ etwas anzufangen?
(Leitbild des Landkreises:
Freundlich • Innovativ • Lebendig • Informierend •Serviceorientiert • Aufgeschlossen)
A 21: Wir beantragen, die 2001 beschlossenen Leitbilder (Zukunftsleitbild Landkreis, Leitbild Landratsamt, Leitbild der Kliniken) in Mandatos einzustellen und im VA über eine Aktualisierung zu beraten.

Geordnete Finanzen
Grundlage all unseres Handelns sind solide Finanzen.
Zukunft schaffen: Zu Beginn des neuen Haushaltsjahres kann der Landkreis auf einer sehr komfortable Finanzsituation aufbauen. In den vergangenen Haushaltsjahren wurde im Finanzbereich sehr viel getan, um die nötigen finanziellen Ressourcen für die großen finanziellen Investitionen des Landkreises zu bilden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diesen Weg ausdrücklich unterstützt und mitgetragen. Damit wurde in den guten Jahren ein angemessenes finanzielles Polster geschaffen, das in schwierigeren Zeiten zur Absenkung der Kreisumlage eingesetzt werden kann. Damit kann der Landkreis ein verlässlicher Partner für die kreisangehörigen Kommunen bleiben.

Der Landkreis hat rund 60 Mio. Euro in der Ergebnisrücklage zur Verfügung, weitere 17 Mio. Euro werden im Basiskapital für die Absenkung der Kreisumlage zur Verfügung stehen. Diese wurden anhand der Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018 der Höhe nach ermittelt und im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 aus der Ergebnisrücklage in das Basiskapital gebucht. Unterm Strich stehen damit knapp 80 Mio. Euro zur Verfügung. Die CDU-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass für die Finanzierung der großen Investitionen die Kreisumlage steigen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass die Steuerkraftsumme, wie von der Verwaltung prognostiziert, in den nächsten 10 Jahren um jeweils 2% pro Jahr steigen und daher die im Finanzkonzept 2030 vorgesehene Kreisumlage zur Finanzierung des laufenden Betriebs und der Investitionen ausreichen wird.

Nicht nur wegen der Erstellung des Finanzkonzeptes sagen wir stellvertretend für alle Mitarbeiter/innen in unserer Finanzverwaltung Ihnen, Herr Stolz, und Ihnen, Herr Haas, herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit und Ihr Engagement.

Laut 2. Finanzzwischenbericht 2019 konnte der planerische Fehlbetrag des Haushaltsplans 2019 in Höhe von 2,28 Mio. Euro bereits im laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden. Der Haushalt 2019 wird damit wiederum mit einem positiven Ergebnis abschließen. Das Jahr 2019 wird dadurch haushaltsmäßig ein gutes Jahr. Auch gehen wir nicht davon aus, dass das Jahr 2020 noch große Einbrüche bringen wird.

Für die folgenden Jahre stehen die Vorzeichen jedoch nicht mehr so gut. Die großen Investitionen im Landkreis werden auf die Kreisumlage durchschlagen. Weiter werden die strukturellen Mehrausgaben des laufenden Betriebs, zum Beispiel die Mehrkosten für den Vollbeitritt zum VVS und der Nahverkehrsplan, voll zum Tragen kommen. Um zum einen den Landkreis handlungsfähig zu halten und zum anderen die Kommunen nicht mit der steigenden Kreisumlage zu erdrücken, müssen wir schon heute daran arbeiten, die Zukunft zu sichern.
Veränderungen betreffen immer auch Menschen. Die CDU-Kreistagsfraktion legt daher großen Wert darauf, dass Betroffene bei Veränderungen eingebunden werden und keine Überraschungen erleben müssen. Wir wollen wissen, wie viele Mitarbeiter/innen von der jeweiligen Entscheidung des Kreistags und der Landkreisverwaltung betroffen sind. Daher beantragen wir:
A 22: Die Liste der Freiwilligkeitsleistungen um die für jede Freiwilligkeitsleistung
vorhandenen bzw. vorgesehenen VZÄ zu ergänzen.

Die CDU steht für eine nachhaltige Unterhaltung der kreiseigenen Infrastruktur. Auch in schwierigen Jahren darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Kurzfristige Einsparungen bei der Infrastruktur kommen uns auf Dauer teuer zu stehen. Um einen Überblick über die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen zu bekommen, beantragen wir:
A 23: die notwendigen Investitionen des Landkreises Göppingen in seine
Infrastruktur bis 2030 darzustellen und sie mit den jeweiligen Kosten zu hinterlegen.

Mit diesen Informationen werden wir die notwendige Daten- und Faktenbasis erhalten, um den Landkreis auch in Zukunft aus finanzieller Sicht sicher und verlässlich aufzustellen. Damit sind wir in der Lage, ggf. notwendige Veränderungen ohne zeitliche Not beraten, entscheiden und umsetzen zu können.

Zukunft sichern: Die CDU-Kreistagsfraktion ist bewährter und verlässliche Partner für die Kommunen, für das Gesundheitswesen im Landkreis, für die Schulen und die Einrichtungen in der Zuständigkeit des Landkreises, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises sowie für die Bürgerinnen und Bürger, die gerne die kreiseigne Infrastruktur nutzen.
Alle haben mehr als das berechtigte Interesse, dass ihre Vorstellungen und notwendigen Bedarfe vom Landkreis gedeckt werden. Dies ist in guten Jahren, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, keine große Herausforderung. In Jahren, in denen die Einnahmen geringer ausfallen als die notwendigen Ausgaben, gilt es jedoch offen, transparent und ehrlich ein Konzept zu entwickeln und aufzuzeigen, auf das sich Kommunen, Kliniken, Schulen und Einrichtungen des Landkreises, Mitarbeiter und Bürger verlassen können. Ein Konzept, mit dem die Genannten verlässlich planen können. Das Finanzkonzept 2030, das auf Antrag der CDU entstanden ist, ist hierbei ein wichtiges, gutes und hilfreiches Instrument.

Zur der Höhe der Kreisumlage werden wir heute keine konkrete Aussage treffen, da noch wichtige Parameter fehlen. Wir haben bei der intensiven Vorbereitung und Beratung des Haushaltsplanentwurfs festgestellt, dass neben dem von der Kämmerei errechneten finanziellen Risiko in Höhe von ca. 15 Mio. Euro auch Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 21 Mio. Euro eingeplant sind. Diese Mehreinnahmen ergeben sich unter anderem aus dem höheren Kopfbetrag, dem höheren Realaufkommen der geplanten Kreisumlage, dem sehr guten Jahresergebnis 2018 und den wachsenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wir kommen zum Ergebnis, auch bestätigt durch die jüngsten Steuerschätzungen, dass die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 noch abgesenkt werden kann und muss. Weniger ist mehr.

Trotz der Veränderungen, Umbrüche, Sorgen und Ängste gehen wir mutig und zuversichtlich auf das vor uns Liegende.
GP steht für gutes Produkt. Ein Produkt mit Qualität. Ein Landkreis, in dem wir gerne und gut leben, in dem wir uns wohlfühlen, für den wir uns stark machen.
Die Schlagzeile in der SÜDWESTPRESSE vom 06. November (unter dem Bild der Filstalbrücke) ist treffend und zukunftsweisend: „Es geht voran im Filstal“.

Namens der CDU danke ich allen, die sich im und für den Landkreis tatkräftig und erfolgreich engagieren. Namentlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr Kreiskämmerer Stolz. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, seiner Dienststellen, der Alb-Fils-Kliniken, der Schulen und des AWB ein.
Ganz herzlich danke ich meiner Fraktion.
In unserer Klausur in Wiesensteig haben wir einen Bauplan (An-, Um-, Weiter- und Neubau) für die 12 Schlüsselthemen des Kreisentwicklungskonzeptes erarbeitet, der, was ganz besonders wichtig ist, statisch und finanziell gut umsetzbar ist.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und für eine gute Zukunft des Landkreises Göppingen.

Wolfgang Rapp
08. November 2019


A 04: Die CDU beantragt
a. den aktuellen Stand des Schulentwicklungsplans, dabei ganz besonders die Raumsituation (weiterer Raumbedarf), die Ausstattung und die Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen vorzustellen.
b. Die Fortschreibung der regionalen Schulentwicklung (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

A 15: Wir beantragen unverzüglich einen Bericht über die notwendigen
Baumaßnahmen und die Schulentwicklungsplanung in den landkreiseigenen
Schulen. Um eine geordnete Entwicklung zu gewährleisten, ist ein schneller Schulentwicklungsprozess in allen landkreiseigenen Schulen anzustoßen, nicht nur bei den SBBZ.

A 11: Nachhaltige Verbesserung der Personalstruktur der ESA Geschäftsstelle.
Dauerhafte Finanzierung von 2 Vollzeitstellen (Geschäftsführung TVÖD12 und Mitarbeiter/in TVÖD 9/10.

A 12: Bereitstellung eines jährlichen Projektbudgets für die ESA in Höhe von 50
TSD€ (mögliche Projekte u.a. Integration Stauferland, Digitale
Weiterentwicklung der Besucherlenkung)



A 01: a. Die Finanzrisiken im Haushalt 2020 sowie in der Mittelfristigen
Finanzplanung in einem Risikobericht darzustellen, die Risiken zu analysieren und zu bewerten sowie einen Vorschlag zur Bewältigung zu machen.
b. Eine Darstellung, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung
(Risikovorsorge) für die einzelnen Positionen getroffen wurden bzw.
werden müssen, um den Risiken zu begegnen.

A 02: Wir beantragen, in einer Zukunftskonferenz, entsprechend und
basierend auf dem Finanzkonzept 2030, eine Zukunftsoffensive GP 2030 zu
entwickeln.

A 03: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im
Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.

A 05: themenbezogene Info-Veranstaltungen mit der Verwaltung und den
Fraktionen im Landkreis durchzuführen.

A 06: Die CDU-Kreistagsfraktion fordert einen Gesundheitsbericht für den gesamten
Landkreis Göppingen, in dem die künftige Bedarfe und die gesamte medizinische Versorgung in den kommenden Jahren dargestellt wird. Hieraus soll abgeleitet werden, welche Weichenstellungen bereits heute erfolgen müssen, um auch künftig eine optimale Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis zu ermöglichen.
Es wird angeregt, hierzu mit der Hochschule Nürtingen-Geislingen in Kontakt zu treten, um eine wissenschaftliche Begleitung zu erreichen.

A 07: Wir beantragen einen Verkehrsinfastrukturbericht in jeder UVA-Sitzung zu
diesen Themen.

A 08: Der Landkreis Göppingen setzt sich für einen 20-Minuten-Takt des
Metropolexpress im Filstal ein. Außerdem soll der Metropolexpress umstiegsfrei zwischen Ulm und Stuttgart fahren. Dazu sind umgehend Gespräche mit der NVBW, dem VVS und dem Alb-Donau-Kreis zu führen. Der Kreistag ist über die Gespräche regelmäßig zu unterrichten.

A 09: Die schnellen IC-Verbindungen im Filstal mit Halt in Göppingen müssen
erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn dazu in Verhandlungen zu treten und den Kreistag regelmäßig zu unterrichten.

A 10: Eine Zukunftsstrategie Landkreis Göppingen. Dazu sollte zunächst eine Studie
„Zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Landkreis Göppingen“ in Auftrag
gegeben werden bzw. erarbeitet werden (unter externer Einbeziehung).
(Im Landkreis gibt es 2 hervorragende Hochschulen, an denen eine
Studie(narbeit) erstellt werden kann.)

A 13: die aktuelle Konzeption (Gartenschau Oberes Filstal) vorzustellen und über
eine Beteiligung des
Landkreises zu entscheiden.

A 14: Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Vorstellung der Konzeption zur
"Kampagne Wirtschaftsstandort" unter Beteiligung von Politik und Wirtschaft,
begonnen in 2019, die in 2020 finalisiert werden soll, sowie den Planungsstand zum offenen Projekt "social media".

A 16: die Vorstellung der Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen im
Verwaltungsausschuss.

A 17: Wir beantragen die Erarbeitung und Vorstellung eines Informationskonzepts,
auch unter Einbeziehung der Kommunen im Landkreis. Welche Aktivitäten im
Bereich Klimaschutz laufen, welche sind aktuell und künftig in Planung?

A 18: Wir beantragen eine Konzeption mit Zeitplan, in welcher Form und mit
Welcher Unterstützung und externer Beteiligung wir uns mit der Rekommunalisierung beschäftigen.

A 19: Die Förderung der Bioabfallsammlung durch kostenlose Ausgabe von
Bioabfallbeuteln.

A 20: Einen Bericht
• zur Entsorgung der unterschiedlichen Abfallarten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Entsorgungsmöglichkeiten bzw. Entsorgungspartnerschaften bestehen bzw. eingegangen werden können.
• Zu den Bestrebungen des Landes, zu den Entwicklungen bei der Klärschlammentsorgung.
A 21: Wir beantragen, die 2001 beschlossenen Leitbilder (Zukunftsleitbild Landkreis,
Leitbild Landratsamt, Leitbild der Kliniken) in Mandatos einzustellen und im VA über eine Aktualisierung zu beraten.

A 22: Die Liste der Freiwilligkeitsleistungen um die für jede Freiwilligkeitsleistung
vorhandenen bzw. vorgesehenen VZÄ zu ergänzen.

A 23: die notwendigen Investitionen des Landkreises Göppingen in seine
Infrastruktur bis 2030 darzustellen und sie mit den jeweiligen Kosten zu hinterlegen.

 

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