Haushaltsrede 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

 
Corona und kein Ende. Die Pandemie hat alles verändert, die Pandemie hat alle verändert. Wir alle sind davon betroffen, wir alle sind dadurch belastet.
Was wir uns vor einem Jahr überhaupt nicht vorstellen konnten, geschweige denn wollten, ist bittere und harte Wirklichkeit. Corona hat uns fest im Griff. Von dieser Umklammerung müssen wir uns schnellstmöglich frei machen. Dies ist nur möglich, wenn wir alle durch unser Verhalten dazu beitragen.
 
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Für den Erhalt und zum Schutz unser aller Gesundheit müssen wir alles, wirklich alles, was wir machen können, tun. Angesichts der steigenden Zahlen ist es nicht nachvollziehbar, dass die AfD-Landtagsfraktion von „Grundrechtsbeschränkungen“ spricht, und es ist unverantwortlich, dass sie fordert, die Maskenpflicht sofort zu beenden.
Unser Dank gilt ALLEN, die Tag für Tag sehr oft über die eigenen Grenzen hinausgehen, die unermüdlich Hervorragendes für die Gesundheit von uns allen leisten. Wir alle wissen dies sehr zu schätzen und sagen allen, stellvertretend nenne ich die in den AFK, im Gesundheitsamt und im Landratsamt engagiert Tätigen, ein von Herzen kommendes Dankeschön.
 
In Anbetracht der besonderen Umstände fasse ich mich heute bewusst ganz kurz.
 
Gerade im derzeitigen Umbruch ist es nicht einfach, die Zukunftsfähigkeit des Landkreises GP zu erhalten und zu sichern. Wir haben dazu ein schlüssiges und überzeugendes Konzept mit unseren Anträgen zum Haushalt 2021 vorgelegt.
 
Kreistagsfraktion Landkreis GP
Kreishaushalt 2021: Der Landkreis GP im Wandel der Zeit – Zukunft schaffen

Weniger ist mehr.
Auch ein um 1 Punkt reduzierter Kreisumlagehebesatz von 31, 5 %-Punkte bringt dem Landkreis 2021 mehr als die 32,5% 2020.
Auf der Tagesordnung steht heute auch eine Resolution. In dieser Resolution fordern wir, so die Formulierung der Verwaltung, weitere Rettungsschirme auch 2021. Wer von anderen fordert, wer von anderen erwartet, Rettungsschirme aufzuspannen, der muss selber mit gutem Beispiel vorangehen. Wer der Resolution zustimmt, der sollte auch bereit sein, den Kommunen, von denen die meisten 2021 im ordentlichen Ergebnis keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, in der Krise beizustehen.
 
Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass der Landkreis vor großen Investitionen steht. Das Finanzkonzept 2030 geht Stand Oktober 2020 jedoch davon aus, dass alle Investitionen, die bisher beschlossen worden sind, finanziert werden können.
 
Uns ist auch bewusst, dass in den kommenden Jahren aufgrund der großen Zukunftsprojekte, genannt seien dabei nur die ALB FILS KLINIKEN, der ÖPNV mit der Vollintegration in den VVS und die Schulbaumaßnahmen in Göppingen und in Geislingen, die Kreisumlage steigen wird.
 
Eine Senkung der Kreisumlage auf 31,5 % - Punkte trägt zu Investitionen der Kommunen bei und ist für den Kreishaushalt tragfähig.
 
5 wichtige Grundsätze für die Schaffung einer guten Zukunft sind aus Sicht der CDU ganz besonders hervorzuheben:
 
1. Wir brauchen sehr viele Menschen, die wie bisher und hoffentlich auch weiterhin tatkräftig dazu beitragen, die Krise zu meistern. Dieses beispielhafte Engagement macht Mut und Hoffnung.
 
2. Im Kreistag ist bei allen Beschlüssen die strikte Einhaltung des beschlossenen Finanzkonzeptes erforderlich.
Kreistagsfraktion Landkreis GP
Kreishaushalt 2021: Der Landkreis GP im Wandel der Zeit – Zukunft schaffen
 
3. Auf Landkreisebene muss eine Strategie- und Strukturdiskussion geführt werden, um den Wandel gemeinsam gut und erfolgreich zu gestalten.
 
4. Der Weiterbau und die Weiterentwicklung aller 12 Schlüsselthemen sind von elementarer Bedeutung für die Kreisentwicklung.
 
Große Maßnahmen, wie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die dringend notwendigen Investitionen im Bildungsbereich, die erforderliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort, neue Mobilitätskonzepte mit einem von Stuttgart bis Ulm durchgehenden MetropolExpress (VVS steht für viele neue und weiterführende Verbindungen schaffen) …, um nur einige zu nennen, stehen auf der Agenda des Landkreises.
 
5. Damit die Finanzen geordnet bleiben, brauchen wir eine Priorisierung der Maßnahmen.
 
Wir verabschieden heute einen Haushalt, einen guten Haushalt, wenn wir an die vor uns liegende schwierige Zeit denken.
 
Wir gehen trotz aller großen Sorgen und Ängste in der sich dramatisch wandelnden Zeit mutig und zuversichtlich in das neue Jahr 2021.
Namens der CDU danke ich allen im und für den Landkreis Engagierten. Namentlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr Kreiskämmerer Stolz. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, seiner Dienststellen, der Alb-Fils-Kliniken, des Gesundheitsamtes, der Schulen und des AWB ein.
Ganz herzlich danke ich meiner Fraktion – mit Abstand der besten.
Wolfgang Rapp
 
15. Dezember 2020
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