Gleich zu Beginn seiner Rede ging Landkreistagspräsident Walter auf dieses Motto mit der Frage ein, wie es um die Partnerschaft zwischen Landkreisen und Land Baden-Württemberg stehe?! Er fand hierauf mahnende Worte, die sich insbesondere auf die aktuellen Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen bezog. „Ein Vorwegabzug im Finanzpakt ist nicht richtig“, so der Präsident. Den Landkreisen bei der Bereitstellung von Finanzmitteln pauschal zu kürzen, sei der falsche Weg. Dafür die Kosten der vorläufigen Unterbringung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms ins Feld zu führen sei falsch, denn dies sei ohnehin Aufgabe des Landes. „Wer bestellt, müsse schließlich auch bezahlen“.

Die Ansprache des Ministerpräsidenten gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Landkreise bei der Haushaltskonsolidierung geschont werden würden. Man könne aber gerne noch weitere Gespräche führen. „Da kommt es auf weitere drei Stunden nicht mehr an“, so Kretschmann.

Die CDU-Vertreter aus dem Kreis zeigten sich ernüchternd von der scheinenden Ausweglosigkeit bei der finanziellen Zuweisung durch das Land. Dieses Geld würde uns zustehen, so die eindeutige Meinung. Vor allem das Geld, das der Bund den Ländern zuweisen würde. „Auch in diesem Zusammenhang könnte man nach dem Motto des grünen Ministerpräsidenten bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich argumentieren – die Kommunen machen das Land und nicht andersherum“, so CDU-Kreisrat Rainer Staib. Kretschmann argumentierte damals, dass die Länder den Bund machen. Wenn das Land Aufgaben an die Kommunen gibt, dann müsse das Land auch die Finanzierung gewährleisten, fordern die Kreisräte der CDU.

Neben diesen strittigen Punkten wurde in beiden Ansprachen die Arbeit der Kommunen gewürdigt. Vor allem die geleisteten Ansstrengungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zeige, wozu Kommunen in Extremsituationen fähig seien. Dennoch gebe es eine Vielzahl neuer Herausforderungen, die es nun zu meistern gelte. Integrationsfragen und die Anschlussunterbringung werden dabei ebenso eine herausgestellte Position einnehmen, wie Themen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Digitalisierung.

Am Rande der Tagung ergab sich für die CDU-Vertreter noch ein kurzes Gespräch mit Minister Hauk, der nicht nur für die Landwirtschaft zuständig ist, sondern gerade beim Thema ländlicher Raum ein wichtiger Ansprechpartner für uns ist.

Rainer Staib