Dabei spielt der 10. November eine große Rolle. In der Nacht von dem 9. auf den 10. November 1989 fällt die Mauer, 28 Jahre später plant der amerikanische Präsident, eine Mauer zu errichten. Der Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges haben die Welt verändert – wie auch 3 Personen, die an einem 10. November auf die Welt kamen: 1483 Martin Luther, 1759 Friedrich Schiller und 1871 Winston Churchill.

Wann Transformationen wirksam werden, das lässt sich nicht planen. Veränderungen erfordern das aktive Mitwirken, setzen Offenheit für einen Wandel voraus. Aktuelle Bewegungen sind Belege für die Kraft und die Dynamik transformativer Prozesse.

Auch wir im Landkreis Göppingen, von all den Prozessen mitgenommen und be-troffen, stehen vor großen Herausforderungen, vor großen Veränderungsprozessen.
Landrat und Kämmerer haben für das 80. Jahr des Landkreises einen Rekordhaushalt vorgelegt.
Sie, Herr Landrat, haben aus aktuellem Anlass gesagt, dass „der Ball im Spielfeld des Landkreises liegt.“
Wir, die CDU-Kreistagsfraktion, legen heute ein schlüssiges Konzept mit einem
verlässlichen Fahrplan vor – oder, um beim Fußball zu bleiben, eine kontrollierte Offensiv - Taktik. Mit einer aktiven Gestaltung haben wir in der Vergangenheit kontinuierlich gut und erfolgreich Kreisentwicklung gemacht, haben Wege in die Zukunft aufgezeigt, die leider nicht immer von allen mitgegangen worden sind, und haben die Signale und die Weichen richtig gestellt, um den Landkreis in allen Bereichen, auf allen Feldern und in alle Richtungen weiterzubringen.    

In der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit ist es nicht möglich, auf alle Kreis-Themen einzugehen, und alles, was wir in unserer zweitägigen Klausur erarbeitet haben, in die Haushaltsrede aufzunehmen. Deshalb werde ich mich auf Kernaussagen, auf die Grundsätze und die Leitlinien unseres Handelns beschränken (müssen).

Nachhaltige Haushaltspolitik:
Finanzkonzept muss Grundlage für alle Entscheidungen sein
Das Finanzkonzept muss die Grundlage für alle Entscheidungen sein. Mehrere Anläufe (Anträge) mit vielen kritischen Diskussionen mussten wir nehmen (stellen), bis wir mit dem Kreisentwicklungsplan und dem Finanzkonzept durchkamen. Die ebenfalls von uns beantragte Strategie- und Strukturkommission war vor allem wegen der Vorbehalte gegen das Finanzkonzept von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Zum Haushalt 2017 wurde unser Antrag, „gezielter Einsatz der Ergebnisrücklage“, vom Kreistag beschlossen. Auch dadurch konnte die geplante Erhöhung der Kreisumlage verhindert werden. Nun stehen aber immer noch „einige weitere Bausteine“ auf der Agenda; es wird über viele erweiterte und neue Projekte diskutiert, die direkte finanzielle Auswirkungen haben – die aber (noch) nicht im Finanzkonzept berücksichtigt sind.

A 01: Wir beantragen, das Finanzkonzept ständig zu aktualisieren sowie konzeptionell und perspektivisch über die erwartete finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre zu erweitern, um auch langfristige Projekte einzupreisen, und die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren durch gezielten Einsatz der Ergebnisrücklage zur Abfederung der Kosten des Klinikneubaus in einem verträglichen Rahmen, möglichst stabil zu halten.

Zukunft planen und verlässlich gestalten
Spätestens jetzt, meine Damen und Herren, muss allen klar sein, dass wir nicht alle unsere Bausteine, nicht alles Wünschenswerte umsetzen können, dass wir unsere Ziele priorisieren müssen. Mit dem Finanzkonzept haben wir ein Diagnosetool, um das wir andernorts beneidet werden, das aber im Landkreis GP selber noch nicht die entsprechende Bedeutung und Beachtung gefunden hat. Für uns ist jedenfalls klar, dass die Haushaltspolitik nur dann nachhaltig sein kann, wenn die Finanzierung einer Maßnahme, eines Projektes im Finanzkonzept in vollem Umfang dargestellt und sichergestellt ist.

A 02: Wir beantragen für alle Projekte und Maßnahmen die strikte Einhaltung des
vom Kreistag beschlossenen Finanzkonzeptes.   

ALB FILS Kliniken – 2 leistungsstarke Standorte in kommunaler Trägerschaft
Oberste Priorität für uns hat die Sicherstellung einer modernen Gesundheitsversorgung in höchster medizinischer und pflegerischer Qualität.
Erfreulicherweise ist sich darin der Kreistag einig: die ALB FILS KLINIKEN in kommunaler Trägerschaft an zwei Standorten mit einem Neubau in Göppingen und weiteren Modernisierungen in Geislingen zu erhalten.
Mit der „schwarzen Null“ haben wir ein sehr ambitioniertes Ziel.
Doch auch unsere Partner in Bund und Land sind gefordert, wir brauchen deren volle Unterstützung:
Wir kämpfen nach wie vor für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. Kürzungen, egal ob aus Berlin oder aus Stuttgart, sind das falsche Signal!
Wir danken allen im Gesundheitsbereich Tätigen sowie allen, die zielstrebig und erfolgreich unser Medizinkonzept weiterentwickeln und umsetzen.

Mobilität – für eine bessere Verkehrsinfrastruktur
Trotz vielfältiger Bemühungen zur Verbesserung der Angebote im ÖPNV müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass der größte Teil der Berufstätigen immer noch mit dem Auto vom Wohnort zum Arbeitsplatz fährt. Noch nie gab es so viele Berufspendler wie heute, die immer längere Fahrtstrecken zurücklegen (müssen); und auch auf kürzeren Strecken ist der PKW nach wie vor das weitaus beliebteste Verkehrsmittel.
Die Erhaltung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist deshalb eine sehr wichtige und vordringliche Aufgabe. Auch dabei brauchen wir die Partner in Bund und Land. ALLE Verkehrsströme mit der Bezeichnung A und B müssen schnellstens weitergebaut werden – es darf keinen Stillstand geben.
A 03: Wir beantragen einen Bericht mit einem Überblick über den aktuellen Stand
der Planungen für die im Landkreis anstehenden Straßenbauprojekte, d.h.
nicht nur für die beiden zentralen Projekte (Ausbau der BAB A 8 und der B
10), sondern auch für alle weiteren bekannten und von den betroffenen Kommunen zum Teil schon seit vielen Jahren angestrebten Ortsumfahrungen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen.

Zur Förderung des Fahrradverkehrs hat der Kreistag am 12. Juli 2011 eine Radverkehrskonzeption beschlossen, die seinerzeit mit einem erheblichen finanziellen Aufwand erstellt wurde.
A 04: Als fahrradfreundlicher Landkreis ist es nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz
zu ziehen und zu evaluieren, welche Maßnahmen und Projekte aus der umfangreichen Konzeption bereits umgesetzt sind. Wo besteht noch Handlungsbedarf und sollten Änderungen vorgenommen werden?
Wir erneuern unseren Antrag vom letzten Jahr.  

Mobilität – im Takt
Mit der Teilintegration in den VVS und mit der Einbeziehung in den DING-Verbund haben wir in den letzten Jahren deutliche Qualitätsverbesserungen im ÖPNV erreicht.
Mit den bereits vereinbarten Tarifkooperationen werden rund 90 % der tariflichen Beziehungen zwischen den Verkehrsverbünden abgedeckt und mit einem Betrag von rund 1,2 Mio. p. a. vom Landkreis finanziert.
Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen ist nun über ein Angebot, das in einem konstruktiven Miteinander entwickelt wurde, zur Vollintegration in den VVS zu entscheiden.  
Wir haben jedoch nicht nur über die Vollintegration, sondern auch über die Umsetzung von weiteren Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan zu entscheiden.
Beide Projekte, so gut, sinnvoll und wünschenswert sie auch sein mögen, stehen für uns zunächst unter einem Finanzierungsvorbehalt, da sie beide (noch) nicht im Finanzkonzept, das für uns bindend ist, voll umfänglich enthalten sind.
A 05: Wir beantragen daher zur umfassenden Prüfung einer Vollintegration in den
VVS eine Kosten-Nutzen-Analyse, mit einer Darstellung des „Mehrwerts“ im Verhältnis zu den dafür zu erbringenden Aufwendungen.
Wir wollen nach wie vor einen auf alle Verkehrsströme abgestimmten attraktiven Nahverkehr – wir wollen eine ständige Optimierung unseres Angebotes in allen Bereichen und nach allen Richtungen.
Nahverkehrsplan und MetropolExpress haben dabei für uns Priorität.
Wir haben uns schon immer für einen verlässlichen Taktverkehr, auf der Filstalbahn für eine S-Bahn-ähnliche Verbindung nach Stuttgart und nach Ulm stark gemacht.
Mit dem MetropolExpress haben wir – hoffentlich zum vereinbarten Zeitpunkt - ein wichtiges Ziel erreicht.
Unsere Beharrlichkeit war erfolgreich.

Wir alle sind uns darüber einig, dass die Zustände auf der Filstalbahn schon lange nicht mehr akzeptabel sind. Nicht nur im Filstal ist die Verärgerung über die DB groß, die wohl ihren Fahrplan seit längerer Zeit nach einem Song von Nena „gestaltet“:
Irgendwie – irgendwann – irgendwo
Auch mit dem neuen Fahrplan der DB Regio können wir nicht zufrieden sein. Es wird weiterhin Verspätungen und Zugausfälle geben, und es hilft uns auch nicht weiter, wenn man uns damit vertröstet, dass spätestens nach der Inbetriebnahme von S 21 alles besser wird. Der MetropolExpress muss kommen – und das möglichst ohne ein auch noch vom Landkreis zu finanzierendes 3. Gleis (Rangiergleis/Abstellgleis) in Geislingen.
A 06: Wir beantragen hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht.

Der Bahnhalt in Merklingen und die geplante Aufstufung von Merklingen und Nellingen werden Auswirkungen auf die Entwicklung im Landkreis Göppingen haben. Das zukünftige Kleinzentrum wird ein Entwicklungsschwerpunkt im Regionalverband Donau-Iller werden. Umso wichtiger ist es für uns, dass die Verwaltung dies aufarbeitet und frühzeitig mit dem Kreistag über die möglichen Auswirkungen (Verkehr, Wohnen, Gewerbe) diskutiert, um diese in der weiteren Entwicklung des Landkreises Göppingen zu beachten und auch in das Kreisentwicklungskonzept einzubinden.
A 07: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht zu den Auswirkungen des Bahnhalts
Merklingen und der Aufstufung von Merklingen und Nellingen zum Kleinzentrum auf den Landkreis Göppingen.

Das Filstal als Hauptverkehrsachse des Landkreises Göppingen und der umliegende ländliche Raum haben bei der Verkehrsentwicklung des ÖPNV und SPNV unterschiedliche Ziele, Anforderungen und Bedürfnisse. Die Entwicklungen des autonomen Fahrens, wie sie zum Beispiel von der Deutschen Bahn (autonome Kleinbusse) vorangetrieben werden, ermöglichen völlig neue Mobilitätskonzepte. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Umsetzung des Nahverkehrsplans, der Einbindung in den VVS und der Möglichkeiten, die weitere umliegende Nahverkehrsverbünde bieten, sollten wir uns mit der Zukunft der Mobilität auseinandersetzen. Hintergrund müssen auch die neuen Konzepte des autonomen Nahverkehrs sein, welche die unterschiedlichen Erwartungen des ländlichen Raums mit dem Filstal verknüpfen können, damit es für den Landkreis Göppingen in Zukunft heißt: überraschend.mobil!
A 08: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im
Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.


Abfallwirtschaft – ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll
Ein verbessertes Abfallwirtschaftskonzept, das sich in Arbeit befindet, wird für bessere Akzeptanz sorgen. Gemeinsam müssen wir die Weichen für eine ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösung stellen.

Ökologie und Ökonomie – langfristige umweltgerechte Entsorgungssicherheit
Mit dem Müllheizkraftwerk in Göppingen waren wir der Zeit voraus. Wir haben die Entsorgung der im Landkreis anfallenden Abfälle langfristig gesichert und zugleich für unsere Klinik eine ökologisch sinnvolle und kostengünstige Wärmeversorgung installiert. Der Vertrag mit dem Betreiber des MHKW läuft noch bis in das Jahr 2035; er könnte erstmalig im Jahr 2026 gekündigt werden. Für uns ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig darüber Gedanken machen, wie es weitergeht,
A 09: Daher erneuern wir unseren Antrag von 2011, ein Konzept zur langfristigen
Entsorgungssicherheit zu erstellen.
Wir beantragen, dass wir hierzu vom AWB ein entsprechendes Konzept für das MHKW erhalten.

Klimafreundlicher Landkreis
Beim Klimaschutz werden wir nicht am großen Rad drehen können, aber doch unseren Teil zum Erreichen der Ziele beitragen.
Dazu gehört, dass wir bis zum Jahr 2050 ein klimaneutraler Landkreis werden wollen. Um dies zu erreichen, wurde vor Jahren ein integriertes Klimaschutzkonzept festgelegt, welches das Bewusstsein für verantwortungsvolles und klimaschonendes Handeln stärken, aber auch konkrete Vorschläge dazu beinhalten soll. Um zu gewährleisten, dass wir auch weiterhin auf einem guten Weg sind, ist es jetzt notwendig, diesen Maßnahmenkatalog zu evaluieren und auf seine Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu prüfen.
Wir begrüßen die verschiedenen Initiativen und Maßnahmen der Verwaltung zum Klimaschutz
A 10: und bitten um einen Bericht mit einer Evaluation zum Integrierten
Klimaschutzkonzept sowie um einen Bericht über die Ergebnisse der Potentialanalyse zu möglichen Standorten für Photovoltaikanlagen im Landkreis.       

Beim European Energie Award sind wir mit Silber gut aufgestellt. Diesen Standard gilt es jetzt zu halten und bei der kommenden Reauditierung mit einem positiven Ergebnis die Klimaschutzziele im Landkreis weiter angehen zu können. Gleiches gilt für die Überprüfung der CO 2-Bilanz.

Dass die sich Energieagentur im Landkreis etabliert hat, ist auch dem Engagement von Timm Engelhardt und seinem Team zu verdanken. Kommunen haben mit ihm und der Agentur einen Ansprechpartner nicht nur bei Energieprojekten, sondern auch bei einfachen Fragen zum häuslichen Sparen von Strom. Viele Gemeinden lassen sich durch die Energieagentur bei ihren Klimaschutz- und Energiesparzielen beraten.
A 11: Wir beantragen einen Bericht über den aktuellen Stand. Wie viele Gemeinden
nutzen das Angebot der Energieagentur, und was wird hauptsächlich unterstützt?


Bildungsoffensive GP
Die Bundesregierung will 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung und Medienentwicklung an Schulen bereitstellen. Auch wenn Zeitpunkt der Bereitstellung und Verteilung dieser Mittel noch unklar ist, ist die Schulentwicklungsplanung vor dem Hintergrund der Medienentwicklung ein zentrales Thema, das konzeptionell aufgearbeitet sein muss, wenn Fördermittel bereitstehen.
A 12: Die CDU beantragt die Vorstellung über den aktuellen Stand des
Schulentwicklungsplans, insbesondere der Medienentwicklungspläne der
Landkreisschulen im Verwaltungsausschuss.
Die regionale Schulentwicklung fortzuschreiben (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

Infrastrukturentwicklung
Die letzten Haushalte haben sich für den Landkreis Göppingen sehr positiv entwickelt. Bei dieser guten Haushaltslage sollten die Zukunftsaufgaben der Infrastrukturentwicklung verstärkt ins Auge gefasst werden. Zurzeit wäre es sicher möglich, wichtige Projekte, zum Beispiel beim Breitbandausbau, den landkreiseigenen Gebäuden und dem Straßenunterhalt, verstärkt umzusetzen. Damit kann auch Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten getroffen werden.
Beim Thema Breitbandausbau sind wir erfreulicherweise weiter als manch anderer Landkreis. Allerdings dürfen wir nicht nachlassen, denn beim Thema Digitalisierung, das in allen Lebensbereichen wichtiger und bedeutender wird, sind die Zeiteinheiten wesentlich kürzer.
A 13: Die CDU Fraktion beantragt einen Bericht, ein Handlungskonzept, wie die
dringenden Aufgaben der Infrastrukturentwicklung (Straßenunterhaltung,
Breitband, landkreiseigene Gebäude) bei weiter sehr guter konjunktureller
Entwicklung und damit verbundenen weiter steigenden Steuereinnahmen des
Landkreises abgearbeitet werden können.

Tourismus
Die CDU begrüßt die Bemühungen und vielfältigen Betätigungsfelder der Tourismusverbände auf Kreisebene, insbesondere die ESA ist sehr vielfältig aktiv. Unser Ziel ist es, weiterhin neue Prozesse und weitere Projekte anzuregen und zu ermöglichen. Auch die geplante Weiterentwicklung der Tourismusverbände muss sichergestellt werden, damit der Tourismus im Landkreis Göppingen ständig weiter aufblühen kann.
In den Berichten der Tourismusverbände im letzten VA haben wir viele neue Ideen und Ansätze gehört, die für uns unterstützenswert sind.
A 14: Die CDU beantragt die Unterstützung von Projekten der Tourismusverbände
auf Landkreisebene mit zusätzlichen Mitteln. Im Haushalt 2018 sollen dafür
weitere 50.000 € bereitgestellt werden.

Kommunale Familie stärken
Fahrerwechsel, aber kein Kurswechsel.
Jugend und Soziales steuert nun Herr Dangelmayr, der die Nachfolge von Herrn Gramlich angetreten hat. Wir danken Herrn Gramlich für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit und sichern Ihnen, Herr Dangelmayr, eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zu. Auf ein gutes und erfolgreiches Miteinander!     
Im Sozialbereich ist unser Landkreis weitgehend fremd bestimmt und damit an einen festen Fahrplan gebunden. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren viele (freiwillige) Leistungen und Projekte angestoßen, die wertvolle Hilfen für benachteiligte Gruppen, insbesondere aber auch für junge Menschen und ihre Familien darstellen.
A 15: Über die Fortentwicklung und die jeweiligen aktuellen Sachstände bitten wir
weiterhin routinemäßig oder aus besonderen Anlässen um Information im
JHA, z. B. bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der
Tagespflege, bei der Begleitung von Familien oder in der Erziehung und
Beratung junger Menschen in Krisensituationen.

2017 gab es aber auch „Fahrplanänderungen und -ergänzungen“, die sich im Landkreishaushalt niederschlagen werden:
Da ist einmal das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nach dem SGB II in diesem Jahr geändert worden.
A 16: Wir bitten um einen Bericht zu den bisherigen Erfahrungen und dem Umfang
der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem § 28 SGB II sowie den möglichen Auswirkungen der Neufassung des Gesetzes für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe im JHA.

Weitere einschneidende Veränderungen ergeben sich im Bereich der Eingliederungshilfe durch das neue Teilhabegesetz, das in vier Stufen von 2017 – 2023 realisiert werden soll.
A 17: Wir bitten im Sozialausschuss über die wesentlichen Inhalte und Intentionen
sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und
Landkreise allgemein und detailliert für unseren Landkreis zu informieren.

Eine bedeutsame „Fahrplanänderung“ stellt die zum 01.07.2017 beschlossene Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes dar. Mit einer Verdreifachung der voraussichtlichen Kosten und einem Anstieg um ca. 4,6 Mio. € ergeben sich erhebliche Mehrbelastungen. Auch wenn der Landkreis nur zu einem Drittel an Einnahmen und Ausgaben beteiligt ist, lohnt es zu fragen, wie Unterhaltspflichtige stärker zu Zahlungen verpflichtet (gezwungen) und der für die Veränderungen verantwortliche  Gesetzgeber in Berlin nach dem Konnexitätsprinzip herangezogen werden können.
A 18: Wir bitten um eine Darstellung der Problematik sowie der finanziellen
Entwicklung im Kreishaushalt 2018 zum dritten Quartal 2018 im JHA.

Seit der Abschaffung der Sonderschulpflicht haben Eltern den Anspruch, zwischen den sonderpädagogischen Bildungsangeboten in einer allgemeinbildenden Schule oder in einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) zu wählen.
A 19: Wir beantragen nach nunmehr zweijähriger praktischer Erfahrung, im JHA zu
berichten, wie sich die inklusive Beschulung in den Schulen und den SBBZs entwickelt hat, wie Eltern bei ihrer Wahl entscheiden und welche Anstrengungen, Maßnahmen und Projekte bei der Inklusion in den allgemeinen Schulen unternommen wurden, welche geplant sind und welche inklusiven Projekte im vorschulischen Bereich angedacht sind oder schon umgesetzt werden.

Ein wichtiger Teil der Jugend- und Familienhilfe wird den Jugendlichen und ihren Familien auch bei der Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren zu Teil. Ein Teilaspekt ist die Jugendgerichtshilfe nach JGG.
A 20: Wir bitten im JHA die Aufgaben, Zielsetzungen, Organisation und praktische
Aufgabenerledigung der Jugendgerichtshilfe darzustellen.
Mit dem Pakt für Integration unterstützt das Land unsere Kreise und Kommunen bei der Integration von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung. Neu einzustellende Integrationsmanager beim Landratsamt und/oder in den Kommunen werden unterstützend und beratend tätig sein.
A 21: Über die flächendeckende Organisation, die bis dahin gemachten Erfahrungen
und das weitere Vorgehen bitten wir nach einer angemessenen Zeit des
Anlaufens im dritten Quartal 2018 zu berichten.

Viele Landkreise in Deutschland haben bereits ein wirksames Sozialcontrolling eingeführt. Ein Schwerpunkt ist dabei das Überprüfen der Wirksamkeit von Maßnahmen im Sozialbereich, ohne den Mensch hinter den Zahlen zu vergessen. Nachdem der neue Amtsleiter die Einführung eines Sozialcontrollings als Schwerpunkt genannt hat, ist ein Bericht im Sozialausschuss wichtig, um über dieses Instrument zu informieren.
A 22: Die CDU beantragt einen Bericht zum geplanten Sozialcontrolling im
Sozialausschuss.

Personal - Stellenplan
Auch in diesem Haushalt stehen wieder Stellenneuschaffungen an. Wir bitten, dass Organisationsstrukturen offen und mit dem notwendigen Kostenblick überprüft werden, um den Stellenbedarf so knapp wie möglich und so groß wie nötig darzustellen.
A 23: Bei dem ausführlichen Bericht im Verwaltungsausschuss sollen dabei
Schwerpunkte auf die Bereiche Bauamt, Entwicklung der Sozialbetreuung in
den Gemeinschaftsunterkünften und der Entwicklung des
Integrationsmanagements gelegt werden.

Wirtschaftsförderung
Für die CDU-Kreistagsfraktion ist die Wirtschaftsförderung im und für den Landkreis Göppingen nach wie vor ein zentrales und wichtiges Anliegen, um den Landkreis auch weiterhin für die Zukunft attraktiv und leistungsfähig zu entwickeln. Wir begrüßen und unterstützen die Vernetzung, die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche, um die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen und den Landkreis als attraktiven Wirtschaftsstandort zu vermarkten.
Die CDU-Kreistagsfraktion begleitet diesen wichtigen Prozess weiterhin konstruktiv mit. Wir beantragen, um die Arbeit zu intensivieren und weiter voranzubringen:
A 24: über die Arbeit, die Erfolge und die Ausrichtung und Zielsetzung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Göppingen zu berichten.


Zukunft verlässlich gestalten
Wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, die Zukunft verlässlich zu gestalten.
Wir legen einen wegweisenden Fahrplan, werte- und zielorientiert, vor, der aufgrund unserer Handlungsgrundsätze, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, partnerschaftliches Miteinander und nachhaltige Haushaltspolitik, sich auf das Machbare konzentriert und somit Vertrauen schafft.
Wir haben ein schlüssiges Konzept, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Wir stehen dafür, Bewährtes zu erhalten und zu modernisieren. Und wir sind bereit, wo sinnvoll und machbar, Veränderungen vorzunehmen, Neues zu schaffen.
GP ist unser Marken- und Qualitätszeichen.
GP steht für Gemeinschafts-Projekt, das gut präpariert sein muss.
GP steht auch für gute Partnerschaft – mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Städten und Gemeinden.
Wir schaffen, um weiterhin für den Landkreis gute Arbeit leisten zu können, mit der Erweiterung des Landratsamtes die räumlichen und technischen Voraussetzungen.
Eine stabile Kreisumlage, die nicht jährlich größeren Schwankungen unterliegt, ist und bleibt unsere Zielsetzung. Unser Antrag, die Ergebnisrücklage ausschließlich für den Klinikneubau zu verwenden, trägt wesentlich dazu bei.
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass der alte Hebesatz – möglichst noch lange Jahre – auch der neue sein wird.
Mit unserem Konzept halten wir den Landkreis – nicht nur in seinem 80. Lebensjahr, sondern auch darüber hinaus – intakt und sorgen dafür, dass er besser vernetzt wird, besser in Takt kommt.

Namens der CDU danke ich allen, die sich im und für den Landkreis tatkräftig und erfolgreich engagieren. Namentlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr Kreiskämmerer Stolz. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, seiner Dienststellen, der Kliniken, der Schulen und des AWB ein.

Ganz herzlich danke ich meiner Fraktion für die stets sehr gute Zusammenarbeit und für das freundschaftliche Miteinander.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und für eine gute Zukunft des Landkreises Göppingen.  

Wolfgang Rapp
10. November 2017

 
Wir beantragen,
A 01: das Finanzkonzept ständig zu aktualisieren sowie konzeptionell und perspektivisch über die erwartete finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre zu erweitern, um auch langfristige Projekte einzupreisen, und die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren durch gezielten Einsatz der Ergebnisrücklage zur Abfederung der Kosten des Klinikneubaus in einem verträglichen Rahmen, möglichst stabil zu halten.

A 02: für alle Projekte und Maßnahmen die strikte Einhaltung des vom Kreistag beschlossenen Finanzkonzeptes.

A 14: die Unterstützung von Projekten der Tourismusverbände auf Landkreisebene mit zusätzlichen Mitteln. Im Haushalt 2018 sollen dafür weitere 50.000 € bereitgestellt werden.

A 03: einen Bericht mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Planungen für die im Landkreis anstehenden Straßenbauprojekte, d.h. nicht nur für die beiden zentralen Projekte (Ausbau der BAB A 8 und der B
10), sondern auch für alle weiteren bekannten und von den betroffenen Kommunen zum Teil schon seit vielen Jahren angestrebten Ortsumfahrungen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen.

A 04: Als fahrradfreundlicher Landkreis ist es nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz
zu ziehen und zu evaluieren, welche Maßnahmen und Projekte aus der umfangreichen Konzeption bereits umgesetzt sind. Wo besteht noch Handlungsbedarf und sollten Änderungen vorgenommen werden?
Wir erneuern unseren Antrag vom letzten Jahr.  

A 05: zur umfassenden Prüfung einer Vollintegration in den VVS eine Kosten –
Nutzen - Analyse, mit einer Darstellung des „Mehrwerts“ im Verhältnis zu den
dafür zu erbringenden Aufwendungen.

A 06: zum MetropolExpress und zum 3. Gleis in Geislingen einen aktuellen Sachstandsbericht.

A 07: einen Bericht zu den Auswirkungen des Bahnhalts Merklingen und der Aufstufung von Merklingen und Nellingen zum Kleinzentrum auf den Landkreis Göppingen.

A 08: einen Bericht mit ausführlicher Diskussion im Kreistag zum Thema „Zukunft des ÖPNV und SPNV“ vor dem Hintergrund der speziellen Ziele und Bedürfnisse des Filstals und des umliegenden ländlichen Raums auch vor dem Hintergrund des autonomen Fahrens und damit zusammenhängender neuer Mobilitätskonzepte.

A 09: wir erneuern unseren Antrag von 2011, ein Konzept zur langfristigen
Entsorgungssicherheit zu erstellen. Wir beantragen, dass wir hierzu vom AWB ein entsprechendes Konzept für das MHKW erhalten.

A 10: Wir begrüßen die verschiedenen Initiativen und Maßnahmen zum Klimaschutz
und bitten um einen Bericht mit einer Evaluation zum Integrierten Klimaschutzkonzept sowie um einen Bericht über die Ergebnisse der Potentialanalyse zu möglichen Standorten für Photovoltaikanlagen im Landkreis.   

 
A 11: einen Bericht über den aktuellen Stand (Klimaschutz- und Energiesparzielen).
Wie viele Gemeinden nutzen das Angebot der Energieagentur, und was wird
hauptsächlich unterstützt?

A 12: die Vorstellung über den Stand des Schulentwicklungsplans, insbesondere der
Medienentwicklungspläne der Landkreisschulen im Verwaltungsausschuss.
Die regionale Schulentwicklung fortzuschreiben (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

A 13: einen Bericht, ein Handlungskonzept, wie die dringenden Aufgaben der
Infrastrukturentwicklung (Straßenunterhaltung, Breitband, landkreiseigene
Gebäude) bei weiter sehr guter konjunktureller Entwicklung und damit
verbundenen weiter steigenden Steuereinnahmen des Landkreises
abgearbeitet werden können.

A 15: über die Fortentwicklung und die jeweiligen aktuellen Sachstände bitten wir
weiterhin routinemäßig oder aus besonderen Anlässen um Information im
JHA, z. B. bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der
Tagespflege, bei der Begleitung von Familien oder in der Erziehung und
Beratung junger Menschen in Krisensituationen.  

A 16: einen Bericht zu den bisherigen Erfahrungen und dem Umfang der
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem § 28 II. SGB sowie den möglichen Auswirkungen der Neufassung des Gesetzes für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe im JHA.

A 17: im Sozialausschuss über die wesentlichen Inhalte und Intentionen
(Teilhabegesetz) sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der
Kommunen und Landkreise allgemein und detailliert für unseren Landkreis zu
informieren.

A 18: eine Darstellung der Problematik (Unterhaltvorschussgesetz) sowie der
finanziellen Entwicklung im Kreishaushalt 2018 zum dritten Quartal 2018 im
JHA.

A 19: nach nunmehr zweijähriger praktischer Erfahrung, im JHA zu
berichten, wie sich die inklusive Beschulung in den Schulen und den SBBZs entwickelt hat, wie Eltern bei ihrer Wahl entscheiden und welche Anstrengungen, Maßnahmen und Projekte bei der Inklusion in den allgemeinen Schulen unternommen wurden, welche geplant sind und welche inklusiven Projekte im vorschulischen Bereich angedacht sind oder schon umgesetzt werden.

A 20: im JHA die Aufgaben, Zielsetzungen, Organisation und praktische Aufgabenerledigung der Jugendgerichtshilfe darzustellen

A 21: über die flächendeckende Organisation (Integration, Integrationsmanager), die bis dahin gemachten Erfahrungen und das weitere Vorgehen nach einer angemessenen Zeit des Anlaufens zum dritten Quartal 2018 zu berichten.

A 22: einen Bericht zum geplanten Sozialcontrolling im Sozialausschuss.

A 23: Bei dem ausführlichen Bericht (Stellenplan) im Verwaltungsausschuss sollen
Dabei Schwerpunkte auf die Bereiche Bauamt, Entwicklung der
Sozialbetreuung in den Gemeinschaftsunterkünften und der Entwicklung des
Integrationsmanagements gelegt werden.

A 24: über die Arbeit, die Erfolge und die Ausrichtung und Zielsetzung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Göppingen zu berichten.