Im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes nimmt der Landkreis erfolgreich an dem europäischen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award teil.
Von unserem Bundesland Baden-Württemberg ist der Landkreis als fahrradfreundlicher Landkreis ausgezeichnet worden.
Und die AFK (Alb Fils Kliniken), regelmäßig überprüft, sind vielfach zertifiziert. Die hohe Qualität der AFK ist von unabhängigen, externen Experten bestätigt und ausgezeichnet.
Wir, meine Damen und Herren, zertifizieren heute den Haushalt 2020.
Auch wenn unterschiedliche Schlussfolgerungen zu dem umfangreichen Zahlenwerk und zum Finanzkonzept 2030 gezogen werden, in einem Punkt sind wir uns alle einig: wir wissen die Arbeit unserer Finanzverwaltung zu schätzen, sagen deshalb herzlichen Dank und zeichnen die Finanzverwaltung heute mit dem Kreistagszertifikat GP 2020 aus.
„Zukunft: etwas, das meistens schon da ist, bevor wir damit rechnen.“
Daher müssen wir die zukunftsorientierte Kreisentwicklung an den miteinander verabschiedeten 12 Schlüsselthemen weiterentwickeln.
Zukunftsfähig sein, zukunftsfähig bleiben – dazu hat die CDU im November ein schlüssiges und überzeugendes Konzept „Zukunft schaffen, Zukunft sichern“ auf der Basis der Schlüsselthemen vorgelegt
Ein „Zertifikat“ wurde in den letzten Wochen immer wieder diskutiert – der „Gesehen-Vermerk“.
Ein für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, für den Landkreis wichtiger Vermerk. Er macht offiziell den Weg frei für den dringend benötigten und erforderlichen Weiterbau der B 10.
Sowohl für die A 8 als auch für die B 10 über Geislingen hinaus gilt: jede Änderung, jede Überarbeitung setzt uns um Jahre zurück. Wir haben lange, sehr lange, leidend unter dem alltäglichen Stau, warten müssen. Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel. Es muss rasch weitergebaut werden.
Aus- und Weiterbau sind im und für den Landkreis zentrale Begriffe.
Dies gilt nicht nur für die Straßen, für A 8, B 10 und B 297, sondern auch für die AFK und den ÖPNV.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Dadurch ist Bewegung in die MetropolExpress-Diskussion gekommen.
Für uns ist nach wie vor unverständlich, dass der MEX offiziell noch nicht MEX heißt und dass der MEX nicht nach Ulm durchfährt und von Ulm nach Stuttgart startet.
Die Berichte letzte Woche in GZ und NWZ lassen hoffen. Alle Beteiligten, Land und die Landkreise, müssen sich schleunigst zusammensetzen, um den Pilotversuch rasch zu starten. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder zu Gesprächen aufgefordert und sind über die Aussagen zur Gesprächsbereitschaft deshalb schon erstaunt, weil sich daraus ableiten lässt, dass bisher noch keine gemeinsamen Gespräche geführt worden sind.
Doch wir richten unseren Blick nach vorne und appellieren an alle, sich rasch zusammenzusetzen und bürgerfreundlich zu entscheiden.
Wer die Attraktivität und die Benutzung des ÖPNV steigern will, der muss Lösungen anbieten. Wenn die Menschen von klimafreundlicher Mobilität überzeugt werden sollen, dann muss der Nahverkehr attraktiver gemacht werden. Ein Umsteigen in Geislingen zum gleichen Betreiber ist jedenfalls kein schlüssiges und überzeugendes Konzept.
Wir wiederholen unsere Forderungen:
Der MetropolExpress muss bis nach Ulm verlängert werden.
Wir wollen im Filstal einen 20-Minuten-Takt.
Wir wünschen dem neuen Betreiber der Filstalbahn, GoAhead, nächste Woche einen guten und erfolgreichen Start. Gleichzeitig appellieren wir nochmals nachdrücklich an GoAhead, aus den Vorkommnissen auf Rems- und Murrbahn hinsichtlich Ausfall, Pünktlichkeit und Kapazität die erforderlichen Konsequenzen gezogen zu haben.
Es gilt aber auch die Stärken des Landkreises zu stärken.
Die Bedeutung des Tourismus auch oder gerade für den Landkreis Göppingen sollte unbestritten sein.
Daher braucht es aus Sicht der CDU nicht nur ein klares Bekenntnis zum Tourismus im Landkreis als eines der Schlüsselthemen, sondern auch der notwendigen Ressourcen. Wir wollen den Tourismus mit neuen Angeboten, mit weiteren Aktivitäten weiter voranbringen und wiederholen daher unsere Anträge von der zweiten Lesung. Zu der sehr kurzfristig modifizierten Vorlage, die uns gestern per Mail vorgelegt wurde, werde ich nachher Stellung nehmen.
Der Landkreis Göppingen ist ein hervorragender Bildungsstandort.
Beim Aus- und Weiterbau des Bildungsstandortes sind wir leider in Verzug geraten (ich verweise auf die Ausführungen bei der 2. Lesung und die Stellungnahme im VA).
Die dringend erforderlichen Baumaßnahmen sind schnellstens umzusetzen, und die Schulentwicklungsplanung muss kontinuierlich fortgeführt werden.
Weniger ist mehr.
Dies habe ich für die CDU im November zur Kreisumlage gesagt. Schon damals war uns klar, dass die Höhe der KU zu reduzieren ist.
Wir begrüßen die Haltung der Verwaltung, die KU um 2 Punkte abzusenken, und stimmen den 32,5 % zu.
32,5 % sind für Landkreis und Kommunen ein gangbarer und partnerschaftlicher Weg. Mit dieser Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage, seine Konzepte umzusetzen und die Projekte und Konzepte gut und zügig aus- und weiterzubauen.
Wir zertifizieren heute den Kreishaushalt 2020. Wie hoch die KU für 2021 sein wird, das vermag heute noch niemand verlässlich zu prognostizieren.
Wichtig für unsere Zustimmung ist auch die Zusage, das Risikomangement bei der Finanzverwaltung zu installieren.
GP steht für Qualität. GP steht für einen Landkreis, in dem wir gerne und gut leben, in dem wir uns wohlfühlen, für den wir uns zum Wohle aller weiterhin stark machen.
Wir arbeiten konstruktiv und aktiv an der Weiterentwicklung, an der Verstärkung und an der Verbesserung der Qualitätsmarke GP mit, um auch in Zukunft viele Zertifikate und Auszeichnungen zu erhalten. Wir gehen trotz Veränderungen, Umbrüche, Zukunftsprognosen, Sorgen und Ängste mutig und zuversichtlich in das neue Jahr 2020.
Wolfgang Rapp
10.12.2019
