Zusammenstehen in Krisenzeiten
Rapp erläutert: „Die Kommunen sind direkt von Steuereinbrüchen betroffen. Auswirkungen auf den Kreis-Haushalt wirken erst mit zeitlichem Verzug. Wir wollen jetzt ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts senden. Ein Prozentpunkt – 31,5 % anstatt 32,5 % - mag nicht viel klingen. Bedeutet aber insbesondere für kleine Kommunen eine deutliche Entlastung. Mehrere zehntausend Euro zu haben oder nicht, wirkt sich bei der Investitionsplanung deutlich aus.“ Den Christdemokraten ist bewusst, dass in den kommenden Jahren auch für den Kreis erhebliche Investitionen zukommen – Klinikneubau, Schulentwicklung und VVS-Vollintegration sind nur drei Großprojekte, die der Landkreis vor sich hat. „Doch wir alle müssen den Gürtel enger schnallen. Der Landkreis darf nicht zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen vor Ort die Kreisumlage konstant lassen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Er und seine Fraktion fordern daher seit längerem eine Priorisierung der Landkreisprojekte. „Darüber hinaus ist es in den vergangenen Jahren immer dazu gekommen, dass die Planungsansätze im Kreishaushalt zu hoch angesetzt waren. Somit wurden Rückstellungen gebildet, die auf anderer Ebene für Investitionen fehlten“, so Matthias Wittlinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Für 2021 übersteigen die Einnahmen aus der Kreisumlage die Sozialausgaben. Deshalb plädieren wir für eine aus finanzieller Sicht für den Kreishaushalt 2021 tragfähigen Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt“, fasst Wolfgang Rapp zusammen.